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Kritis-Dachgesetz soll Deutschland widerstandsfähiger machen

«Wir müssen uns gegen Krisen- und Katastrophenfälle viel stärker wappnen», mahnt die Bundesinnenministerin. Ein Baustein ist das neue Kritis-Dachgesetz.
06.11.2024

Nancy Faeser (SPD) sieht erhöhten Handlungsbedarf kritische Infrastrukturen zu schützen aufgrund der russischen Aggressionen in Europa, Sabotageakten und Terroranschlägen ebenso wie durch Naturkatastrophen, die durch den Klimawandel an Häufigkeit zugenommen hätten.

Verpflichtende Vorgaben für Einrichtungen der sogenannten kritischen Infrastruktur sollen Deutschland besser vor Sabotage, Terroranschlägen und den Folgen von Naturkatastrophen schützen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Entwurf für ein «Kritis-Dachgesetz». Dies sieht einheitliche Regeln zum Schutz von Energieunternehmen, Flughäfen und anderen großen Infrastruktur-Einrichtungen vor.

Wenn sich Betreiber nicht daran halten, sollen sie künftig mit Bußgeldern rechnen müssen. Das Gesetz schreibt ihnen unter anderem eine Registrierung sowie die Erarbeitung von Plänen zur Erhöhung der…

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