"EnWG-Novelle muss dringend verabschiedet werden"
Vor allem auch wegen des OVG-Eilbeschlusses ist Eile bei der Novellierung des EnWG angesagt: Dann erst dann werden auch die geplanten Änderungen im Messstellenbetriebsgesetz rechtkräftig.
Bild: © Sascha Ditscher/EVM-Gruppe
Peter Heuell, Geschäftsführer des Gateway-Herstellers EMH Metering, appelliert an die Politik zu handeln, nachdem die EnWG-Novelle kurzfristig wieder von der Agenda des Wirtschaftsausschuss am 9. Juni gestrichen wurde. Er warnt: „Die EnWG Novelle muss dringend noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Denn sie ist auch die Voraussetzung dafür, dass das neue Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) in Kraft treten kann und Rechtssicherheit für den Smart-Meter-Rollout entsteht."
Denn die MsbG-Änderungen greifen die Kritikpunkte des Urteils des OVG Münster auf. "Die Verabschiedung des…
Weiterlesen mit ZFK Plus
Lesen Sie diesen und viele weitere Artikel auf zfk.de in voller Länge.
Mit einem ZfK+-Zugang profitieren Sie von exklusiven Berichten, Hintergründen und Interviews rund um die kommunale Wirtschaft.
Jetzt freischalten
Sie sind bereits Abonnent? Zum Log-In