Dass Erdgasprojekte mit öffentlichen Mitteln gefördert werden sollen, erzürnt Klimaschützer in ganz Europa.
Bild: © Thomas Max Müller

NGOs fordern erneute Abstimmung über Erdgas-Projekte

Weil man die Projekte nicht auf ihre Verträglichkeit für das Klima getestet habe, wollen Umweltschützer die vom EU-Parlament beschlossenen Erdgas-Vorhaben stoppen. Für Ärger sorgt auch eine erfolgreiche Beschwerde bei der EU-Ombudsfrau, über die das Parlament nicht informiert gewesen sei.

Food and Water Europe und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wollen, dass das EU-Parlament erneut über die am Mittwoch gebilligten 55 neuen Erdgas-Projekte abstimmt. Beide Organisationen bemängeln, dass die Projekte, die auf der "Liste der Projects of Common Interests (PCI)" stehen, durchgewunken worden seien, ohne vorab zu prüfen, ob diese überhaupt mit den Klimazielen der EU vereinbar sind.

Da die Abgeordneten entschieden hätten, ohne wirklich über die Auswirkungen auf Umwelt und Klima informiert worden zu sein, müsse das Thema erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Erfolgreiche Beschwerde

Food and Water Europe hatte sich bereits vor der Abstimmung des Parlaments mit einer Beschwerde an die EU-Ombudsfrau Emily O´Reilly gewandt. Diese gab nun bekannt, dass die umstrittenen Gasprojekte überprüft werden sollen.

Allerdings wurde diese Entscheidung nach Angaben der NGO erst nach der Abstimmung veröffentlicht. Vorab sei lediglich die EU-Kommission in Kenntnis gesetzt worden. "Das Beschwerdeverfahren hätte bereits vor der Abstimmung dem Parlament bekannt gemacht werden müssen", kritisiert Andy Gheorghiu, Politikberater und Campaigner bei Food and Water Europe.  

Klimaverträglichkeit prüfen

Noch deutlicher wird Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz bei der DUH. Er fordert die EU-Kommission auf, "den Prozess zu stoppen, die Überprüfung der Klimaverträglichkeit nachzuholen und dann eine überarbeitete Liste erneut zur Abstimmung vorzulegen. Bis dahin dürfen auf keinen Fall Fördermittel für die Projekte ausgeschüttet werden. Ansonsten verliert der Green Deal der EU-Kommission jede Glaubwürdigkeit."

Auch die europäischen Grünen und Linken hatten im Vorfeld versucht, das Go für die auf der PCI-Liste aufgeführten Gasprojekte zu verhindern. Ein entsprechender Entschließungsantrag fand jedoch keine Mehrheit. Ohne neue Gasprojekte gebe es künftig keine Infrastruktur mehr für CO2-arme Alternativen, hatte etwa der CDU-Abgeordnete Markus Pieper argumentiert.

Fördergelder für fossile Projekte

Die inzwischen vierte PCI-Liste unfasst insgesamt 151 Energieinfrastrukturprojekte. Der Großteil befasst sich mit Elektrizität und Smart Grids. Die Gasprojekte auf der Liste waren von Anfang an umstritten, auch weil diese aus Sicht der Kritiker klimaschädlichen Vorhaben mit öffentlichen Geldern gefördert werden können. (amo)