Erlösobergrenze ist auch rückwirkend zu erhöhen

Enthält ein Bescheid einen eindeutigen Fehler, muss eine Behörde ihn ändern. Die Bundesnetzagentur indes hatte da andere Auffassungen. Und scheiterte damit.

Die Bundesnetzagentur muss einem Gasnetzbetreiber in jedem Fall auf Antrag eine höhere Erlösobergrenze zugestehen, falls die bisherige wegen falscher Zahlen zu niedrig war. Das mutet im deutschen Rechtsrahmen eigentlich wie eine Selbstverständlichkeit an. Die Behörde war dazu aber nur bei Bescheiden bereit, die noch nicht "bestandskräftig" geworden waren.

Zu Unrecht, beschloss am 1. Dezember das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig (Aktenzeichen 53 Kart 1/16; ist nicht in der Entscheidungssammlung des OLG veröffentlicht). Die BNetzA muss dem Beschluss zufolge einen bestandskräftig gewordenen Erlösobergrenzen-Bescheid aufheben. Sie muss zudem den Wert zugunsten eines Gasnetzbetreibers neu berechnen – nach Vorgaben des Gerichts.

Die Höhe der Erlösobergrenze ist wesentlich für den Renditespielraum eines Netzbetreibers während einer mehrjährigen Regulierungsperiode. Die BNetzA berechnet sie in einem komplizierten, "für Außenstehende kaum nachvollziehbaren" (Kanzlei Becker Büttner Held / BBH) und gerichtlich nicht prüfbaren Verfahren gemäß der Anreizregulierungsverordnung.

Genau diese Umstände, so deutet BBH-Partner Stefan Wollschläger den Gerichtsbeschluss, verböten der BNetzA einen Ermessensspielraum. Wollschläger vertrat einen ungenannten schleswig-holsteinischen Gasnetzbetreiber vor dem OLG. Er berichtete heute der Presse von dem Gerichtsbeschluss.

Im Einzelnen war der Regulierer zu einer zu niedrigen Erlösobergrenze gekommen, weil er den Effizienzwert eines Gasnetzbetreibers zu niedrig angesetzt hatte. Dies wiederum kam dadurch zustande, dass die BNetzA ein statistisch nicht erklärbares Rauschen in die Kalkulation einbezogen hatte, einen sogenannten Stör-Term.

Den Fehler hatte sie anerkannt. Scheinbar endgültige Bescheide wollte sie aber nicht ändern. Die Bundesnetzagentur teilte auf ZfK-Anfrage mit, sie "erwäge" zunächst den OLG-Beschluss "sowie die Möglichkeit einer Rechtsbeschwerde sorgfältig". Dann werde sie das weitere Vorgehen festlegen. (geo)