Bewegung am Gasmarkt

Es formieren sich Kräfte zu einem Gazprom-Gegengewicht: Politiker fordern die Öffnung des Gasmarkts Richtung Westen.

Bewegung auf dem Gasmarkt: Die zunehmende Dominanz des russischen Gaskonzerns Gazprom auf dem deutschen Markt lässt die Akteure neue Wege suchen. So wirken die Energiepolitiker der Koalition derzeit auf Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ein, schneller über die Bildung eines grenzüberschreitenden deutsch-belgisch-luxemburgischen Gasmarktes zu entscheiden. Das größte deutsche Marktgebiet Netconnect Germany (NCG) soll mit dem belgisch-luxemburgischen Marktgebiet zusammengelegt werden. Das Projekt hat den Arbeitstitel Hub Integration Project (HIP).

Für diesen Plan haben die Abgeordneten Joachim Pfeiffer und Thomas Bareiß (beide CDU) sowie Bernd Westphal und Florian Post (beide SPD) an Gabriel einen Brief geschrieben, der der ZfK vorliegt. Die Zusammenlegung "könnte nicht nur einen konkreten Beitrag zur Verwirklichung des EU-Gasbinnenmarktes leisten, sondern wäre auch von strategischer Bedeutung, da Deutschland dadurch Zugang zur LNG-Infrastruktur bekäme. Außerdem ist das Projekt so angelegt,
dass weitere Marktgebiete integriert werden sollen", heißt es in dem Schreiben.

Von Seiten des BMWi sei bisher noch keine Grundsatzentscheidung gefallen, ob dieses Projekt umgesetzt werden soll oder nicht. Derzeit wird eine von der Bundesnetzagentur in Auftrag gegebene Studie ausgewertet und im Sommer soll von Seiten der Bundesnetzagentur ein Dialog mit dem Markt eröffnet werden über Maßnahmen zur Steigerung der Liquidität im Markt.

Die Unterzeichner sehen nun die Gefahr, dass durch diesen langwierigen Prozess andere Marktgebietskooperationen zügiger realisiert werden und Deutschland dadurch die Möglichkeit verliert, selbst die Rahmenbedingungen zu setzen, die auch beispielhaft für andere Kooperationen sind.

Das Anliegen wird auch von den Grünen unterstützt. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer: „Eine stärkere Verzahnung des Gasmarkts mit unseren westlichen Nachbarn ist längst überfällig, denn das ist ein Gegengewicht zur immer größer werden Dominanz von Russland auf dem deutschen Gasmarkt. Dass Gabriel die Marktkopplung seit Jahren verhindert, ist Ergebnis der Schröder-Putin-Connection. Wenn selbst Koalitionsabgeordnete Gabriel Druck machen müssen, zeigt das wie irrational Gabriels Energieaußenpolitik ist. Nicht erst dieser Fall zeigt, dass Putins Einfluss beim Thema Gas bis auf den Schreibtisch von Gabriel reicht.“ (al)