Schiefergasbohrung in den USA Bild: Bureau of Land Management

Kommentare zum Fracking-Gesetzentwurf

Der Entwurf aus dem Hause von Umweltministerin Barbara Hendricks wird unterschiedlich beurteilt. Explorer sehen Benachteiligung.

Am Mittwoch (19. Nov. 14) wurde bekannt, dass das Umweltministerium einen ersten Entwurf zu einem Fracking-Gesetz entwickelt hat. Die Verbände und Interessengruppen haben nun erste Statements veröffentlicht:

Gerade der Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung e. V. (WEG) sieht den Entwurf sehr skeptisch, da er kontraproduktiv für die konventielle Erdgasförderung ist: „Die heute bekannt gewordenen Vorschläge der Bundesregierung zur Erdgasförderung helfen nicht, die Erdgasproduktion in Deutschland zu stabilisieren. Sie sind auch nicht geeignet, Investitionen in die heimische Erdgasproduktion und in die Versorgung Deutschlands mit sicherer Energie aus eigenen Quellen zu stimulieren. Und das in einer Zeit konjunktureller Abkühlung, in der Investitionen dringend gebraucht werden“, kommentierte Josef Schmid, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Erdöl- und Erdgasgewinnung die bekannt gewordenen Entwürfe zum Regelungspaket „Fracking“ der Bundesregierung.

Der Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung e. V. (WEG) kritisiert an den Vorschlägen im Regelungspaket insbesondere, dass große Bereiche für die Erdgasproduktion versperrt werden sollen. „Die Sorgen der Menschen müssen wir ernst nehmen und arbeiten daher aktiv an der Weiterentwicklung der umwelt- und sicherheitsrelevanten Standards“, sagte Schmid. „Dies darf aber nicht dazu führen, dass eine bewährte Technik, die bereits seit Jahrzehnten in Deutschland problemlos eingesetzt wird, verteufelt wird.“ Die Pläne nach dem Regelungspaket belasten die Erdgasindustrie in Deutschland unzumutbar und stellen sie dadurch letztlich in Frage. Schmid fragte, ob dies gewünscht sei, denn dann würde Deutschland schon bald zu 100 % von Erdgasimporten abhängig sein.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hält im Fracking-Kontext ein „Wasserschutzgesetz“ für dringend geboten. Aus Sicht des VKU muss das geplante Gesetz den Schutz des Trinkwassers und seiner Ressourcen vor den Risiken des Fracking umfassend sicherstellen. Dabei sollten die Verbotszonen so ausgelegt werden, dass keine ober- und unterirdische Gefahr für die Trinkwassergewinnung besteht. Der VKU fordert daher ein generelles Verbot von Fracking jeglicher Art in Einzugsgebieten von Trinkwassergewinnungsanlagen. Dieses Verbot sollte auch für die Entsorgung der Abfälle aus den Vorhaben gelten. Ein Verbot in den Wasserschutzgebieten, wie es der Gesetzesentwurf vorsieht, reicht nicht aus, da die Ausweisung von Schutzgebieten in den Ländern unterschiedlich gehandhabt wird.

Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Entgegen aller früheren Behauptungen ebnet Hendricks mit diesem Gesetzentwurf den Weg für kommerzielles Fracking. Das ursprünglich angekündigte Fracking-Verbot ist damit endgültig vom Tisch, stattdessen kommt ein Fracking-Erlaubnisgesetz. Die Bundesregierung beugt sich damit dem Druck der Erdgasindustrie und stellt einmal mehr Klima- und Umweltschutz hintenan.“

Dr. Herman Otto Solms, FDP: „Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung Fracking unter strengen Auflagen zulässt. Das ist ein wichtiger Beitrag dazu, sich von russischen Gaslieferungen unabhängiger zu machen.“

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller hat den Gesetzesentwurf des Bundesumweltministeriums zu Fracking in Deutschland in einer ersten Stellungnahme als reine Symbolgesetzgebung bezeichnet. Die Pläne wirkten wie ein unsicherer Balanceakt auf dem Hochseil, sehr bemüht, keinen falschen Schritt zu machen. Um die Sorgen der Menschen zum Beispiel am Bodensee zu zerstreuen, sei das zu wenig. Er forderte Nachbesserungen.

Umweltministerin Priska Hinz, Hessen: „Ein gesetzliches Verbot von Fracking stelle ich mir anders vor. Hier wird nichts verboten, im Gegenteil es werden unzählige Hintertüren für eine Zulassung von Fracking in Deutschland eröffnet.“ (al)