Weitere Beschwerde gegen chinesische PV-Hersteller

Die europäische Herstellerinitiative EU Pro Sun hat vor der EU-Kommission neben der Anti-Dumping-Klage eine weitere Handelsbeschwerde gegen chinesische PV-Hersteller eingereicht.

Im Kern geht es erneut um unzulässige Subventionen für Solarstromprodukte aus der Volksrepublik China. “Der chinesische Staat unterstützt nur chinesische Unternehmen. Subventionen haben zu Überkapazitäten in Höhe des 20-fachen chinesischen Verbrauchs geführt. 90 % der chinesischen Produktion geht in den Export. Selbst unprofitable Unternehmen werden durch diese Subventionspolitik am Leben gehalten. Sonst wären schon viele Unternehmen in den Konkurs gegangen", erläutert Sprecher Milan Nitzschke. Währenddessen sind bereits 20 große europäische Hersteller pleite gegangen.

EU Pro Sun sieht in dem Vorgehen der Regierung in Peking einen Versuch, ein Monopol im Solarbereich anzustreben. Die US-Regierung, hier ist ebenfalls ein Verfahren wegen Preisdumping gegen chinesische PV-Hersteller anhängig, hat jüngst 12 verschiedene Wege der chinesischen Subventionspolitik ausfindig gemacht, die nach geltendem Recht illegal erscheinen, so EU Pro Sun. Das US Department of Energy schätzt, dass der chinesische Staat seine Unternehmen bereits mit Hilfen in Höhe von 25 Mrd. € in Form von kostenlosen Flächen oder vergünstigten Energiepreisen unterstützt habe. Nach Informationen
von Bloomberg New Energy Finance hat die China Development Bank Corp. seit 2010 etwa 33 Mrd. € an Krediten an die 12 großen chinesischen Unternehmen vergeben. (al)