Der Grünen-Politiker Franz Untersteller ist Umweltminister des Landes Baden-Württemberg. KD BUSCH D3S/1

Untersteller: "DWD hat kein Vetorecht"

Der Konflikt zwischen Wetterdienst und Windkraft ist immer da – nun erhellen zwei weitere Gutachten das Thema.

Das Umweltministerium Baden-Württemberg hatte zwei Gutachten zum Interessenkonflikt zwischen Windkraftausbau und den Belangen des Deutschen Wetterdienstes, DWD, in Auftrag gegeben. Diese liegen jetzt vor und sind auf der Homepage publiziert.

In einem Fachgutachten wurden zunächst die möglichen Beeinträchtigungen eines Wetterradars durch eine Windkraftanlage dargelegt. Das Rechtsgutachten befasst sich mit der Frage, inwieweit der Deutsche Wetterdienst als Träger öffentlicher Belange eine Art Vetorecht in Anspruch nehmen kann, um den Bau von Windkraftanlagen zu verhindern. Windräder, das ist das Ergebnis des Fachgutachtens der Airbus Defence and Space GmbH in Bremen, können ein Wetterradar in zweierlei Hinsicht stören. Zum einen durch den Mast, der zu einer sog. Verschattung des Radars führen kann – hinter dem Mast kann nicht gemessen werden.

Zum anderen in eingeschränktem Ausmaß durch den Rotor, der Radarstrahlen reflektieren und damit Fehlmeldungen beim Deutschen Wetterdienst auslösen könnte. Je nach Entfernung der Anlage vom Radar sind die Beeinträchtigungen stärker oder schwächer. Insgesamt hat sich herausgestellt, dass die Beeinträchtigungen deutlich geringer sind als bislang gedacht.

Das Rechtsgutachten der Wirtschaftskanzlei Noerr LLP in Frankfurt legt dar, dass der Deutsche Wetterdienst trotz möglicher Beeinträchtigungen nicht pauschal auf Mindestabstände für Windräder bestehen darf. Stattdessen stehe der DWD in der Pflicht, geltend gemachte Störungen im Einzelfall zu begründen und zu belegen, so dass die Genehmigungsbehörden eine Abwägung zwischen den Belangen des DWD und den Belangen anderer Betroffener vornehmen können. Dabei muss dann auch berücksichtigt werden, inwieweit der DWD durch einfache technische Maßnahmen selbst dazu beitragen kann, eine konkrete Beeinträchtigung zu vermeiden. In dem Gutachten wird den Behörden ein Prüfraster empfohlen, mit dem Einwendungen des DWD bewertet werden können.

Umweltminister Franz Untersteller bezeichnete die beiden Gutachten als "sehr gute und notwendige Hilfestellung für die Genehmigungsbehörden im Umgang mit Einwendungen des Deutschen Wetterdienstes". Es sei ein bundesweites Problem, dass der Deutsche Wetterdienst den Verzicht auf Windenergieanlagen in einem Radius von 5 km um seine Radarstationen sowie Beschränkungen bei der Anlagenhöhe in einem Radius von 15 km fordere und darauf bestehe. Das würde in vielen Fällen den Bau einer Windenergieanlage faktisch ausschließen. "Dieses Vetorecht hat der DWD definitiv nicht!", sagte Untersteller. "Es wird stets im Einzelfall zu prüfen sein, ob seiner Einwendung gefolgt wird oder aber das Windrad genehmigt werden kann." (al)