Niedersachsen fordert gesetzliche AKW-Haftung

Niedersachsen kündigt eine Bundesratsinitiative an, die die Haftungsübernahme der Kernkraftwerks-Betreiber durch die Großkonzerne verlängern soll.

Umwelt- und Energieminister Stefan Wenzel von den Grünen kritisierte, die sog. Patronatserklärungen oder Beherrschungsverträge von Eon, RWE, Vattenfall und EnBW mit den Betreibergesellschaften auf Basis des Atomkompromisses von 2001 seien nur privatrechtlicher Natur und liefen mit dem Abschalten des letzten deutschen Meilers Ende 2022 aus. Die wesentlichen Kosten des Rückbaus und der Entsorgung fielen aber erst jeweils danach an. Daher solle die Abgabe solcher Haftungsübernahmeerklärungen gesetzliche Pflicht werden und die Kosten nach dem Abschalten ebenfalls umfassen.

Eine solche öffentlich-rechtliche Verpflichtung solle "ein erster Schritt auf dem Weg zu einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsfonds" sein, so Wenzel. Gestern (19. Mai 14) hatte das "Handelsblatt" berichtet, dass Vattenfall mit der Verschmelzung ihrer kontinentalen Tochter "Vattenfall Europe AG" auf die "Vattenfall GmbH" die Haftung der schwedischen Mutter Vattenfall AB legal korrekt abgeschnitten hat. (geo)