Wasserkraftwerk im sächsischen Mittweida Detlef Menzel - Pixelio

Sächsische Wasserkraftwerke wollen klagen

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die zu Jahresbeginn eingeführte Wasserentnahme-Abgabe in Sachsen ist auf den Weg gebracht.

Die Wasserentnahmeabgabe auf die Nutzung der Wasserkraft liegt bei 15 bis 25 % der realen und fiktiven Einspeiseerlöse. Doch eine Auseinandersetzung mit den gravierenden wirtschaftlichen Folgen der Abgabe für die überwiegende Mehrzahl der Anlagenbetreiber habe beim Freistaat Sachsen bislang überhaupt nicht stattgefunden, beklagt sich der Verband der Wasserkraftwerksbetreiber Sachsen und Sachsen-Anhalt e.V. Die Zukunft der sächsischen Wasserkraft stehe auf dem Spiel. Brisant bleibe, dass die Braunkohletagebaue weiterhin von der Wasserentnahmeabgabe befreit sind, obwohl riesige Mengen an Grundwasser gehoben und gesenkt und große Mengen an Oberflächenwasser übergeleitet werden.

Die Libelle Wasserkraft und Vermietung GmbH, die in Rochlitz die Schlossmühle betreibt, hat nun gegen die gesetzlichen Vorschriften über die Erhebung der Wasserentnahmeabgabe sowohl beim Bundesverfassungsgericht als auch beim sächsischen Verfassungsgerichtshof Verfassungsbeschwerde erhoben. Der Freistaat Sachsen müsse sich fragen lassen, warum ausgerechnet die Wasserkraftnutzung mit einer solch erdrosselnden Abgabe belegt werden muss, während andere Gewässerbenutzer mit erheblich höherem Störpotenzial nach wie vor komplett geschont werden, so Rechtsanwalt Dr. Marcus Lau von der Kanzlei Füßer & Kollegen, der die Verfassungsbeschwerde für die Libelle Wasserkraft und Vermietung GmbH auf den Weg gebracht hat. Der Verband der Wasserkraftwerksbetreiber Sachsen und Sachsen-Anhalt unterstützt und befürwortet die Initiative. (wa)