Die Windkraft gilt als günstigste der erneuerbaren Energien. Bild: Petra Bork / pixelio.de

Bayern schafft Fakten bei Abstandsflächen

Bayern fordert Genehmigungbehörden auf, Windkraft-Projekte zurückzustellen bis Klarheit herrscht über die Gesetzesinitiative.

Der Freistaat Bayern hatte im Juli zusammen mit Sachsen im Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Einführung von einer "angemessenen" höhenbezogenen Abstandsregelungen beim Bau von Windkraftanlagen eingebracht. Als „angemessen“ sollte maximal ein Abstand des zehnfachen der Höhe (Abstand „10 H“) der Windkraftanlage gelten. Nun schafft die bayerischen Regierung weitere Fakten: Sie wies die Genehmigungsbehörden an, Neuplanungen und Neugenehmigungen von Windkraftanlagen mit Blick auf eine mögliche Gesetzesänderung zurückzustellen. Dies berichtet der Oberbürgermeister von Regensburg und 1. stellvertretender Vorsitzender des Bayerischen Städtetags, Hans Schaidinger.

Schaidinger meint nach einer ersten Prüfung: „Die Zurückstellung von Genehmigungen betrifft eine bereits konkretisierte Planungsabsicht des Planungsträgers. Demgegenüber steht die vage Hoffnung auf Eintritt einer Gesetzesänderung. Das ist rechtlich sehr fragwürdig.“ Eine Zurückstellung eines Baugesuchs ist nach dem Baugesetzbuch nur möglich, wenn die Gemeinde beschlossen hat, einen Flächennutzungsplan aufzustellen, mit dem die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erreicht werden sollen, oder ein Bebauungsplan aufgestellt wird, der andere Festsetzungen vorsieht. Das gilt nur, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert wird. Die Zurückstellung ist nur zeitlich begrenzt zulässig.
 
Die bayerischen Städte und Gemeinden können nicht abseits der Rechtslage mit Blick auf eine in der Zukunft liegende Gesetzesänderung planen und entscheiden. Vielmehr haben sie ihre bereits erarbeiteten Planungskonzepte auf die geltende Rechtslage mit Blick auf das gemeinsame Ausbauziel abgestimmt. Schaidinger: „Die mühsam in Abstimmung mit den Bürgern und Interessensvertretern erarbeiteten Planungskonzepte für die Windenergie wären überholt. Neue Konzepte zu erstellen, braucht Zeit. Aber die Energiewende hat nicht mehr viel Zeit. Der Ausbau der Windenergie darf nicht blockiert werden.“ Tatsächlich würden Zurückstellungen zu einem Stillstand des Ausbaus der Windkraftanlagen für zwei Jahre führen. In der Zeit der Zurückstellung dürfte mit Vorhaben, die den Abstand von „10 H“ zur Wohnbebauung unterschreiten, nicht begonnen werden. Scheitert die Gesetzesinitiative, wäre der einzige Effekt der Zurückstellung, dass diese Vorhaben für zwei Jahre – letztlich ohne Grund – ausgeschlossen werden. (al)