Umweltverbände klagen gegen Welzow-Süd II

BUND Brandenburg und ein von den Bauarbeiten bedrohter Anwohner reichen Klage gegen die Ausdehnung des Tagebaus beim Oberverwaltungsgericht ein.

Nach Informationen von "rbb-online" wollen der Umweltverband BUND Brandenburg und ein von der Anbaggerung bedrohter Anwohner auf juristischem Weg die Erweiterung des umstrittenen Tagebaus Welzow Süd bei Cottbus verhindern. Anfang Juni hatte Brandenburgs Landesregierung dem Ausbau zugestimmt und waren von den Umweltverbänden kritisiert worden. Auch Greenpeace unterstütze die Klage.

Die Verbände argumentieren, ob in Zeiten des Klimawandels Braunkohle für die Energieversorgung Deutschlands notwendig sei. Besondere Hoffnungen legen die Kläger laut dem Online-Portal auf den Wasserschutz. Durch den neuen Tagebau seien "dramatische Folgen" für den Wasserhaushalt der Region bis hin zur Trinkwasserversorgung in Frankfurt an der Oder und Berlin zu erwarten. Dies widerspreche den europäischen Wasserrahmenrichtlinien. Nun muss geklärt werden, ob die Klage überhaupt zugelassen werde.

Zuvor hatte bereits der Nachhaltigkeitsbeirat der Landesregierung die Genehmigung der Pläne als "wirtschaftlich unsinnig und klimapolitisch fatal" kritisiert, schreibt "rbb-online". Das Umsiedlungsverfahren für den Tagebau Welzow Süd II betrifft 800 Menschen. Die schwedische Regierung, die die Leitlinien bei Vattenfall vorgibt, will die Braunkohlesparte verkaufen. Sie hat im Juni außerdem die Umsiedlungsvorbereitungen für Welzow Süd II gestoppt. (sg)