EU strebt Subventionen für Atomkraft an

Der Ausbau nuklearer Energieerzeugung sei ein Ziel der Europäischen Union, zitiert die "Süddeutsche Zeitung" einen Entwurf der neuen Beihilferichtlinie.

Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia will nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" von heute (19. Juli) "die Errichtung und den Betrieb eines Atomkraftwerks" staatlich unterstützen lassen. Demnach sollen Investoren von vornherein Rechtssicherheit über mögliche Beihilfen haben. Die EU begründet ihr Eintreten für die Subventionen für Atomkraftwerke damit, dass die Kernkraft "kohlenstoffarm" sei und deswegen mit grüner Energie gleichgestellt werden solle.

Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen weist allerdings auf einen Fehler hin: Das EEG selbst sei keine Beihilfe und habe deswegen auch keine „erleichterte Beihilferegeln“ bekommen. Richtig sei, dass die EU-Kommission unter Kommissar Almunia versuche das EEG als Beihilfe zu definieren, um es als Einfallstor für die möglicherweise anstehende Prüfung der Ausnahmetatbestände für deutsche Unternehmen bei der EEG-Umlage zu nutzen.

Almunia will nach Informationen des Blattes ein klares Regelwerk für die Förderungen verabschieden lassen. Deutschland habe bereits Widerspruch gegen den Plan eingelegt, doch Frankreich, Großbritannien, Litauen und Tschechien hätten ihre Zustimmung signalisiert. Da es sich um Wettbewerbsregeln handelt, habe Berlin kein Vetorecht, so dass die EU-Kommission in dieser Angelegenheit allein entscheiden könne. Alumnia will die Beihilferegeln nach der Sommerpause vorlegen, so die "Süddeutsche Zeitung". Bis zum Frühjahr soll dann die Verabschiedung erfolgen. (sg)