Das Kernkraftwerk Gundremmingen Bild: RWE

Atomkraftwerk-Betreiber sollen besser informieren

Gesetzentwurf sieht vor, dass die Betreiber nicht mehr nur Behörden, sondern auch die Öffentlichkeit über Ereignisse und Unfälle informieren müssen.

Betreiber von Atomkraftwerken müssen künftig die Öffentlichkeit über "den bestimmungsgemäßen Betrieb" sowie über "meldepflichtige Ereignisse und Unfälle" informieren. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Die Informationspflicht müsse eng mit den Behörden abgestimmt werden. Bislang mussten Ereignisse und Unfälle nur an die zuständigen Landesaufsichtsbehörden gemeldet werden.

Die Gesetzinitiative, die das Atomgesetz ändern soll, enthält außerdem konkrete Bestimmungen zur Informationspflicht für Behörden. Darüber hinaus stellt der Gesetzentwurf laut Bundesregierung "nun ausdrücklich klar", dass die Verantwortung des Betreibers für die nukleare Sicherheit auch dessen Auftragnehmer und Unterauftragnehmer einschließe. Auch bei diesen müsste der Betreiber für "angemessene personelle Mittel" sorgen, heißt es dazu.

In seiner Stellungnahme zu diesem Entwurf schlägt der Bundesrat unter anderem vor, die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden von kerntechnischen Anlagen rechtlich festzuschreiben. Regulierungsbehörden sollten "funktional von allen anderen Stellen oder Organisationen getrennt werden", die mit der Nutzung von Kernenergie befasst sind, fordert er. Dies lehnt die Bundesregierung allerdings ab. (wa)