UKW-Drehfunkfeuer senden ein spezielles Funksignal aus, dem ein Empfänger im Flugzeug die Richtung zum Funkfeuer entnehmen kann.

Kein Spielraum für den Wetterdienst

Störung von Wetterradaranlagen durch Windenergieanlagen ist gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar.

Im scheinbar ewigen Kampf zwischen Meteorologen und Windanlagenbauern um die Störung von Wetterradar durch Windräder müssen diesmal die Wetterleute zurückstecken: Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Deutsche Wetterdienst (DWD) bei einer Entscheidung, ob ein Windrad das Wetterradar stört, keinen Beurteilungsspielraum hat. Die Frage unterliege der uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung. Der Wetterdienst steht dagegen auf dem Standpunkt, dass ihm hinsichtlich der Frage einer erheblichen Störung der Funktionsfähigkeit der Radaranlage ein fachlicher Beurteilungsspielraum zukomme.

Bereits die Vorinstanzen hatten entschieden, dass diese Fragen der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegen. Ergebnis dieser Überprüfung war, dass die zu erwartenden oder nicht auszuschließenden Störungen der Wetterradaranlagen durch Abschattungseffekte und Fehlechos nicht das Gewicht eines der Genehmigung der Windanlage entgegenstehenden öffentlichen Belangs hätten.

Laut Bundesverwaltungsgericht gebietet Artikel 19 Absatz vier des Grundgesetzes, dass Verwaltungshandeln grundsätzlich in sachlicher und rechtlicher Hinsicht durch die Verwaltungsgerichte uneingeschränkt überprüfbar sein muss. Ausnahmen könne grundsätzlich nur der Gesetzgeber regeln. Für einen gesetzgeberischen Willen, dem DWD entsprechende Spielräume einzuräumen, fehle jeder Anhaltspunkt. Auch sonst spreche nichts für eine Letztentscheidungsbefugnis des DWD.

Im Frühjahr hatte das Bundesverwaltungsgericht in einem anders gelagerten Fall dagegen dem DWD weitgehend Recht gegeben. (wa)