Dr. Florian Bieberbach Bild: SWM

München legt Erneuerbare-Projekte auf Eis

Als Reaktion auf Pläne der Bundesregierung legen die Stadtwerke München Projekte für Erneuerbare auf Eis.

Dies betreffe Projekte, die noch nicht im Bau sind, erklärte der neue Vorsitzende der SWM-Geschäftsführung, Florian Bieberbach. Solange künftige Rahmenbedingungen unklar seien, können Investitionsentscheidungen für Deutschland nicht mehr getroffen werden. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) benötige keine kurzfristige, überhastete Diät, sondern eine Ernährungsumstellung, so Bieberbach. Das bedeute vor allem keine Schnellschüsse. Als kurzfristige Maßnahme sei die Begrenzung der Privilegierung der Eigenerzeugung sinnvoll. Nicht geeignet dagegen sei eine Kürzung für Anlagen, die bereits im Bau sind und erst nach dem 1. August 2013 in Betrieb gingen. Gänzlich kontraproduktiv seien Kürzungen für Bestandsanlagen; ein solcher Einschnitt gefährde massiv das Vertrauen in die Rechtssicherheit in Deutschland.

Wenn man künftig damit rechnen müsse, dass beschlossene Gesetze und fest zugesagte Bedingungen, auf deren Basis die Investitionsentscheidungen getroffen worden seien, in einem Wahljahr nach Belieben geändert würden, seien derartige Investitionen, die für die SWM von wirtschaftlich existentieller Bedeutung seien, nicht mehr möglich. Das unternehmerische Risiko sei bei der derzeitigen Lage völlig unkalkulierbar. (wa)