Der Windpark Obhausen der Stadtwerke Leipzig. Bild: Stadtwerke Leipzig

Bayern und Sachsen verordnen Flaute

Bayern und Sachsen wollen heute eine gemeinsame Bundesratsinitiative zu einer Abstandsregelung zwischen Windanlagen und Wohnungen auf den Weg bringen.

Unter der Leitung der Ministerpräsidenten Horst Seehofer (Bayern) und Stanislaw Tillich (Sachsen) treffen sich heute die Ministerräte beider Länder im Schloss Schleißheim bei München, um einen Gesetzesentwurf zu den Abstandsregelungen zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen zu beschließen. Dies berichtet heute die "Süddeutsche Zeitung". Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann habe bereits den Entwurf zu einem entsprechenden Bundesgesetz erarbeitet. Demnach sollen die Bundesländer künftig selbst bestimmen, wie groß die Abstände sind. Bereits für Freitag ist es der "SZ" zufolge geplant, den Entwurf in den Bundesrat einzubringen.

In der Windkraft-Branche herrsche Fassungslosigkeit, so das Blatt. Würde die Neuregelung Gesetz werden, sei der Ausbau der Windkraft zum Scheitern verurteilt, zitiert die "SZ" Günther Beermann, den Vorsitzenden des Windenergieverbands in Bayern. Aufgrund der sog. "Länderöffnungsklausel", d. h. dass jedes Bundesland seine Abstände selbst regeln kann, hätten Bayern und Sachsen den rot-grünen Bundesländern eine "goldene Brücke" gebaut. Damit steige die Chance, dass der Bundesrat die Gesetzesinitiative nicht stoppen werde. (sg)