Das Kernkraftwerk Gundremmingen bei Ulm soll bis 2017 (Block B) bzw. 2021 (Block C) abgeschaltet werden. Bild: W.Wacker/Gundremmingen

Bayern will Kernkraftwerke hochfahren

Das Bayerische Umweltministerium hat sich für eine Leistungssteigerung für die 29 Jahre alten Blöcke des Kernkraftwerks Gundremmingen ausgesprochen.

Nachdem die Betreiber des Kraftwerks mehr als zehn Jahre auf eine Genehmigung zur Erhöhung der Stromproduktion gewartet haben, spreche sich das Ministerium für ein Hochfahren der 29 Jahre alten Blöcke aus, berichtet die Süddeutsche Zeitung am Wochenende. Nach Angaben des Technischen Geschäftsführers Michael Trobitz plane das Kraftwerk eine Steigerung der elektrischen Leistung "um gut 20 MW" je Reaktorblock. Geplant sei jedoch auch die Reaktoren 2017 und 2021 abzuschalten. In Zeiten der Energiewende zähle jedes Megawatt, sagte Trobitz der SZ.

Dabei habe der Kraftwerksbetreiber bereits 2001 eine Leistungserhöhung beantragt, welche nie genehmigt wurde. Dieter Majer, der im Bundesumweltministerium (BMU) bis 2011 für die Sicherheit der Atomanlagen zuständig war, glaubt jedoch nach Angaben der SZ, dass die Genehmigung nur noch eine Frage der Zeit ist. Das bayerische Umweltministerium habe dem BMU den überarbeiteten Genehmigungsentwurf mit der Bitte um "zügige Durchführung der bundesaufsichtlichen Prüfungen" übermittelt.

Umweltschützer, Atomkraftgegner und Bürger protestieren bereits. Vergangene Woche sollen die Vertreter des sog. "Schwabenenergierates" im Landtag 6700 Unterschriften gegen das Vorhaben übergeben haben. Voraussichtlich am 11. Juli soll ihre Petition im Umweltausschuss behandelt werden.

Es scheint einen Wechsel in der Strategie der bayerischen Staatsregierung zu geben: Vergangene Woche hatte Ministerpräsident Horst Seehofer angekündigt, die Abstandsflächen für Windkraftanlagen zu erhöhen. Dadurch werde der Ausbau der Windkraft gebremst, meinen Gegner.

Zudem kam es am Freitag zu einem Eklat im Landtag: Die schwarz-gelbe Regierung stellte den Abschlussbericht der Energiekommission ohne Absprache mit Opposition vor. Die von der Opposition ausgearbeiteten Vorschläge wurde nicht berücksichtigt, stattdessen stimmte CSU und FDP über ihren eigenen Antrag ab. „Wir werden das nicht auf uns sitzen lassen“, kündigt der energiepolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Ludwig Hartmann, an. Dies stelle einen massiven Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags dar. Bei der Beschlussfassung über den Abschlussbericht verweigerten CSU und FDP den Oppositionsparteien auch das Rederecht.

„Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass Parlamentariern die Vorstellung und Begründung eines von ihnen formulierten Antrags verweigert wurde. Der Opposition wurde die Debatte sowohl über den Entwurf der Regierungsfraktionen verweigert als auch die Vorstellung des eigenen Alternativentwurfs untersagt“, so die Kommissionsmitglieder von SPD, Freie Wählern und Bündnis90/Die Grünen. Das „autoritäre Gehabe“ der Regierungskoalition setze den „erwartet unwürdigen Schlusspunkt unter die Arbeit einer Kommission, die als zahnloser Tiger in die Geschichte des Bayerischen Landtags eingehen wird. Gemeinsam werden wir den Vorgang – es handelt sich um einen klaren Verstoß gegen § 159 der Geschäftsordnung – vor den Ältestenrat bringen.“ (sg/al)