Bayern: Zubau an Windkraft bricht ein

Durch die 10H-Regelung im Freistaat sind nur noch vier Anlagen im dritten Quartal genehmigt worden.

Der Bundesverband Windenergie in Bayern (BWE-Bayern) hat ein Jahr nach dem Inkrafttreten der sog. 10H-Abstandsregelung eine Auswertung der Genehmigungen für neue Windkraftanlagen im Freistaat vorgelegt. "Die Zahlen aus dem Anlagenregister der Bundesnetzagentur bestätigen unsere Befürchtungen", resümierte Raimund Kamm, der Landesvorsitzende des BWE-Bayern. So wurden in den ersten beiden Quartalen 2015 noch 51 Anlagen bewilligt, da für diese eine Genehmigung bis zum Stichtag des 4. Feb. 14 beantragt worden war.

Danach fällt die Zahl der Genehmigungen aber steil ab – auf nur noch vier Anlagen für das dritte Quartal 2015. "Die 10H-Abstandsregelung hat nicht zu einem kontrollierten Ausbau der Windkraft in Bayern geführt, sondern zu ihrem kalkulierten Ende", kritisierte Kamm die Negativentwicklung. Die allein im Freistaat gültige Abstandsregelung schreibt vor, dass neue Windräder in der Regel 2000 Meter Abstand zu Wohnhäusern einhalten müssen. Dies beschränkt den weiteren Ausbau in Bayern mit seinen verstreuten Weilern und Häusern aber auf ganz wenige Ausnahmen. "Deshalb beruhen nahezu alle 2015 noch errichteten Anlagen auf Altgenehmigungen", erläuterte der BWE-Landesvorsitzende. Bis Ende 2015 und weiter bis Mitte 2016 dürften demnach noch durchschnittlich 20 bis 30 Anlagen pro Quartal ans Netz gehen – "und dann nichts mehr", so Kamm.

Damit entpuppe sich die 10H-Regelung faktisch als Entprivilegierung von Windkraft, obwohl sie nach Bundesrecht aber privilegiert wäre und ihr substantiell Raum verschafft werden müsste – auch in Bayern. Aus diesem Grund beteiligt sich der BWE-Bayern an den Klagen vor dem Bayerischen Verfassungsgericht gegen die aus seiner Sicht gezielte Verhinderungsregelung der Staatsregierung. Eine Entscheidung wird für das Frühjahr 2016 erwartet. (al)



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