Biogasanlagen können die fluktuierenden Energieträger wie Sonnen- und Windenergie ausgleichen. Bild: JuwelTop / pixelio.de

BGH entscheidet für weiten Anlagenbegriff

Eine Biogasanlage, an die mehrere Blockheizkraftwerke angeschlossen sind, gilt rechtlich als eine Anlage.

Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Streit zwischen einem Anlagenbetreiber und einer Netzgesellschaft entschieden. Im konkreten Fall hatte der Anlagenbetreiber an einem Standort zwei Blockheizkraftwerke an eine Biogaserzeugungsanlage angeschlossen – allerdings in einem Abstand von mehr als zwölf Monaten. Er vertrat die Auffassung, dass die beiden betreffenden Blockheizkraftwerke als separate Anlagen jeweils eigenständig zu vergüten seien. Die Beklagte, der zuständige Netzbetreiber, verlangte dagegen, dass die beiden Blockheizkraftwerke als eine gemeinsame Anlage gelten. Der Bundesgerichtshof kündigte an, zugunsten des Netzbetreibers zu entscheiden.

Der Fachverband Biogas lobt das Urteil aus Karlsruhe, da es die bisherige Vergütungspraxis abbilde und sowohl den Vergütungsstrukturen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) als auch den neuen Vorschriften über die Direktvermarktung gerecht wird. „Jetzt kommt hoffentlich ein wenig Ruhe und Sicherheit in die Branche“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Fachverbandes Biogas, Dr. Claudius da Costa Gomez. Zwar hätten vereinzelte Biogasanlagen mit dem engen Anlagenbegriff gegebenenfalls eine höhere Vergütung erhalten, erklärt der Sprecher des Juristischen Beirats im Fachverband Biogas, Dr. Helmut Loibl. Eine Vielzahl würde aber aufgrund von neueren rechtlichen Vorgaben, die sie dann zu beachten hätten, vor großen Problemen stehen, die sogar teilweise zum kompletten Vergütungsverlust hätten führen können. Auch die Direktvermarktung, sei mit dem weiten Anlagenbegriff erheblich einfacher zu realisieren.

Eine Biogasanlage ist demnach – im Gegensatz zum „engen“ Anlagenbegriff - nicht jedes einzelne Blockheizkraftwerk, sondern beinhaltet auch die übrigen Einrichtungen zur Gaserzeugung, die unmittelbar angeschlossen sind. Welche Anlagenteile im Detail maßgeblich sind, lasse sich aber erst sagen, wenn der BGH die Urteilsgründe veröffentlicht hat, so der Fachverband. (wa)