Kein Abwürgen der Energiewende

Die Verbände der erneuerbaren Energien fordern, das Projekt erfolgreich weiterzuführen.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und die Spartenverbände für Biogas, Solarenergie und Windenergie haben heute in Berlin gemeinsam von der kommenden Bundesregierung eine Politik eingefordert, mit der die Energiewende erfolgreich weitergeführt werden kann. Deutschland stehe angesichts großer Überkapazitäten im Strommarkt und Plänen zum Bau von weiteren fossilen Kraftwerken vor der Systemfrage, so die Vertreter der Erneuerbaren-Branche. "Wir brauchen politische Rahmenbedingungen, die keinerlei Zweifel an dem Willen zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende aufkommen lassen", sagte BEE-Präsident Fritz Brickwedde. Wenn die neue Bundesregierung Deutschlands Klimaschutzziele ernst nehme, dürfe sie den Ausbau der Erneuerbaren keinesfalls auf 40 % Anteil an der Stromproduktion im Jahr 2020 und 55 % 2030 deckeln. Das wäre auch ein falsches Signal an die Klimaschutzkonferenz in Warschau.

Besonders groß sei diese Gefahr durch die bisherigen Entwürfe des Koalitionsvertrages für die Biogasbranche. "Wenn Strom aus Wind- und Solaranlagen das Zentrum der künftigen Stromerzeugung bilden soll, dann müssen deren naturgegebenen Lieferlücken durch den flexiblen erneuerbaren Energieträger Biogas gefüllt werden", sagte Horst Seide, Präsident des Fachverbandes Biogas. "Mit einem Ausschluss der Energiepflanzen für künftige Biogasprojekte würde die Branche nach massiven Umsatzeinbrüchen in den vergangenen zwei Jahren vollends abgewürgt", beschrieb Seide die Lage.

Der Photovoltaik-Markt sei seit den massiven Fördereinschnitten im vergangenen Jahr um mehr als 60 % eingebrochen. "Weitere Belastungen kann die Solarbranche derzeit nicht verkraften. Sonst kann die Solarenergie – von der kleinen Bürgeranlage bis zum Solarkraftwerk – nicht die gewünschte tragende Rolle in der künftigen Energieerzeugung unseres Landes spielen", sagte Dr. Günther Häckl, Präsident des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar).

Die Präsidentin des Bundesverbandes Windenergie (BWE), Sylvia Pilarsky-Grosch, wandte sich gegen Vorwürfe, ihre Branche würde zu stark gefördert: "Entgegen der Polemik der vergangenen Tage ist klar: Mit einer Vergütung zwischen 9,15 ct und knapp unter 6 ct je kWh ist die Windenergie an Land kein Kostentreiber, sondern stabilisiert den Strompreis. Eine moderne Windkraftanlage ist in den Stromgestehungskosten günstiger als ein neues Kohlekraftwerk, wenn alle Kosten fair berücksichtigt werden."

Nach Auffassung der Erneuerbaren-Verbände muss Deutschland jetzt beweisen, dass die Energiewende machbar ist: "Wir sind global der technologische Taktgeber für erneuerbare Energie und setzen bei Anlagen, Netzsteuerung und Systemverträglichkeit den technischen Maßstab in der Welt. Damit dies so bleibt, brauchen wir einen funktionierenden Heimatmarkt und eine Bundesregierung, die bereit ist, die von ihr begonnene Energiewende fortzuführen."

Der Ausbau einer klimafreundlichen Energieversorgung auf Basis der erneuerbaren Energien gerät in den Koalitionsverhandlungen immer mehr unter Druck, moniert der Landesverband Bayern des Bundesverbandes Windenergie. Ginge es nach Umweltminister Peter Altmaier (CDU), dann würde der Süden Deutschlands in Zukunft ganz von einer EEG-Förderung für die Windkraft und auch von deren weiteren technologischen Entwicklung abgeschnitten. Altmaier will nur noch "gute Standorte" finanziell fördern und verlegt diese per Definition einfach nach Norddeutschland. "Damit droht die kostengünstigste erneuerbare Energie in vielen Bundesländern abgewürgt zu werden. Ziel müsste aber im Gegenteil ein Windenergieausbau in ganz Deutschland sein, um eine dezentrale, also möglichst verbrauchsnahe und ohne neue Netze auskommende Stromversorgung zu garantieren", kommentierte der BWE-Landesvorsitzende Günter Beermann den aktuellen Zwischenstand der Koalitionsverhandlungen in Sachen Energie.

Der BWE-Bayern hat vor diesem Hintergrund 450 in Bayern schon bestehende Anlagen auf den von Altmaier ins Spiel gebrachten Schwellenwert von 80 % Referenzertrag untersucht. Die Folgen wären ein dramatischer Einschnitt: Weit weniger als 10 % der heute bestehenden Windkraftanlagen hätten unter solchen Bedingungen errichtet werden können. Und selbst bei 70 % Referenzertrag wäre schon etwa die Hälfte der Anlagen nicht gebaut worden.

Die Berechnungen des BWE-Bayern zeigen aber auch, dass der Referenzertrag mit größer werdenden Anlagen zunimmt. Die schlechteren Standorte werden dann weniger. "Genau diesen Weg – höhere Anlagen mit größeren Rotoren – verbaut die CSU aber mit ihrer sogenannten 10-H-Abstandsforderung", kritisierte Beermann.

Am Ende wäre durch beide Maßnahmen ein wesentliches Standbein der Energiewende in Bayern bedroht, ebenso die entsprechenden Arbeitsplätze und die vielbeschworene Bürgerbeteiligung. "Regionale Wertschöpfung aus Windkraft würde dann nur noch in den nördlichen Bundesländern stattfinden", mahnte der BWE-Landesvorsitzende, "Bayern wäre außen vor". (al)