Peter Terium ist Vorstandsvorsitzender der börsennotierten RWE-Tochter Innogy AG und früherer Vorstandschef der RWE AG. Bild: RWE AG

Terium gibt Politik Teilschuld für Atomenergie

Die Politik habe die Branche in die Kernenergie getrieben, beklagte RWE-Chef Peter Terium im "Handelsblatt".

Einst habe die Politik die Kernenergie selbst gewollt, und habe die Politik "in die Kernenergie reingetrieben", zitiert das "Handelsblatt" den RWE-Chef. Zwar habe die Branche dies auch gern getan, da sie Geld verdienen wollte. Zunächst aber hätte sie Investitionen bezahlen und Rückstellungen für die Entsorgungskosten bereitstellen müssen.

Terium widersprach auch den Gerüchten, dass Eon, RWE und EnBW eine Stiftung für den Rückbau der AKW und der fachgerechten Entsorgung von Atommüll planen. Im Gegenzug, so hatte der "Spiegel" berichtet, hätte die Regierung die Risiken und zusätzliche Kosten für die Kraftwerke übernehmen sollen. Eine Klage im Zusammenhang mit dem Atomausstieg hätte man demnach ebenfalls fallen lassen. Es gebe "kein Konzept und keinen Dialog mit der Bundesregierung", betont Terium. Man sei aber gesprächsbereit, schließlich müsse man das Problem gemeinsam lösen. Es mache dem Konzern "auch keinen Spaß", bei jedem Gerichtshof die Landes-, Bundesregierung oder das Finanzamt zu verklagen.

Bei der Brennelemente-Steuer hat sich derweil etwas getan: Noch vor einem Urteil in letzter Instanz hat das Finanzamt Eon und RWE einen Milliardenbeitrag überwiesen. "Wir haben in der vergangenen Woche einen Großteil der bisher gezahlten 1,7 Mrd. € zurückbekommen", sagte ein Eon-Sprecher der "Rheinischen Post". RWE erhielt 400 Mio. €. Zuvor hatte der Hamburger Gerichtshof einem Eilantrag von Eon und RWE stattgegeben und die Brennelementesteuer für unzulässig erklärt. Noch ist das Urteil nicht endgültig, es stehen noch die Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs aus. Auch eine Beschwerde am Bundesfinanzhof ist möglich. (sg)