Biogas-Aufbereitungsanlagen reinigen das Biogas und bringen es auf Erdgas-Qualität. Bild: Planet Biogastechnik GmbH

EEG-Novelle in Teilen verfassungswidrig

Der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier erstellt Gutachten und moniert fehlenden Vertrauensschutz.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat ein Rechtsgutachten zum neuen EEG erstellt und kommt zu dem Ergebnis, dass die EEG-Novelle, die im April vom Bundeskabinett beschlossen wurde, in Teilen verfassungswidrig ist. So fehle eine angemessene Übergangsregelung für Biomethan-Anlagen im Sinne der verfassungsrechtlichen Anforderungen des Vertrauensschutzes, berichtet der Biomethanhändler Landwärme. Eine ordentliche Planungs- und Investitionssicherheit sei für die Unternehmen nicht gegeben.

Auch widerspricht die vorgesehene Begünstigung von Stromproduzenten im Unterschied zu Investoren von Biomethananlagen dem Gleichheitsgrundsatz. Um eine Verfassungswidrigkeit der EEG-Novelle 2014 zu vermeiden, bedarf es nach Ansicht von Papier zwingend einer Ausgleichs- oder Übergangsregelung: "Der Gesetzgeber kann entweder den Ersatz frustrierter Aufwendungen vorsehen oder eine Fortdauer der Geltung des EEG 2012 für Anlagen, deren Planung bereits vor dem 23. Jan. 14 ins Werk zu setzen begonnen wurde und die zu einem bestimmten, der durchschnittlichen Realisierungsdauer adäquaten Zeitpunkt fertig gestellt werden." Erstellt wurde das Rechtsgutachten im Auftrag des Biomethanhändlers und Projektentwicklers Landwärme.

Gemäß der EEG-Novelle 2014 soll die Förderung von Strom aus Biomasse bereits zu August dieses Jahres gekürzt werden. Neben der generell sinkenden Vergütung, sollen die Einsatzstoffvergütungsklassen gestrichen werden, nach denen besonders Biomasse aus nachwachsenden Rohstoffen gefördert wird. Auch der Gasaufbereitungsbonus soll ersatzlos gestrichen werden. Das trifft Biomethan-Unternehmen besonders hart. Wer in Anlagen investiert hat, die sich noch in der Entwicklung befinden, dem drohen Verluste in Millionenhöhe, so Landwärme. Insgesamt befinden sich nach Angaben der Deutschen Energie-Agentur (Dena) etwa 28 Biomethananlagen im Bau und 33 in der Planung. Davon sind schätzungsweise bis zu 50 Anlagen in einem fortgeschrittenen Stadium, bei dem auch Netzanschlussverträge abgeschlossen wurden. Allein bei Landwärme sind acht Projekte betroffen. (al)