EEG-Vergütung: Mögliche Missbrauchsfälle prüfen

Zahlreiche Betreiber kleiner Wasserkraftanlagen erhalten eine erhöhte Vergütung. Baden-Württemberg bezweifelt, ob wirklich alle Anspruch darauf haben.

Betreiber kleiner Wasserkraftanlagen können unter bestimmten Voraussetzungen eine erhöhte EEG-Vergütung erhalten. Das Umweltministerium Baden-Württemberg bezweifelt aber, dass tatsächlich alle Bezieher der Fördergelder auch einen Anspruch darauf haben. Es gebe Hinweise, dass ein Gutachter in einer Reihe von Fällen Bescheinigungen ausgestellt habe, die gravierende fachliche Fehler enthalten, heißt es in einer Medienmitteilung. "Diese Fälle hätten wir gerne durch die Bundesnetzagentur überprüft", sagt der Amtschef des baden-württembergischen Umweltministeriums Helmfried Meinel.

Die erhöhte EEG-Vergütung basiert auf einer Regelung im EEG-Gesetz von 2009. Voraussetzung ist, dass durch die Anlage im Betrieb ein guter ökologischer Gewässerzustand erreicht oder der ursprüngliche Gewässerzustand sogar verbessert wird. Als Nachweis reichte bis 2012 eine Bescheinigung eines von der Deutschen Akkreditierungs- und Zulassungsgesellschaft für Umweltgutachter (DAU) zugelassenen Gutachters.

"Das wäre ein Missbrauch des EEG-Vergütungssystems"

Obwohl diese Bescheinigung seit 2012 nicht mehr als Nachweis ausreiche, würden die bis dahin erstellten Gutachten bis heute fortwirken, so Meinel. Die Betreiber beziehen also immer noch eine entsprechend höhere Vergütung, obwohl sich der ökologische Zustand des Gewässers in Wirklichkeit oft gar nicht verbessert habe. "Das darf nicht sein. Das wäre ein Missbrauch des EEG-Vergütungssystems, der das eigentlich sinnvolle Gesetz in Verruf bringt", stellte Meinel klar. (hoe)