Bild: Stadtwerke Stuttgart

Eigenstrom: Altmaier erwartet spannende Diskussionen

Die Frage könne nicht von der Politik alleine gelöst werden. Umweltminister fordert Vorschläge der Beteiligten ein.

Im Zuge der Energiewende müsse man wegkommen von einer betriebswirtschaftlichen hin zu einer volkswirtschaftlichen Sichtweise. „Die Energiewende ist dann ein Erfolg, wenn wir danach weiterhin zu den reichen und prosperierenden Länder der Welt zählen“, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier auf dem 1. Jahreskongress der Energie- und Immobilienbranche in Frankfurt/Main. Dabei zeigt er sich auch selbstkritisch: „Wir haben viele Entwicklungen in den letzten Jahren nicht rechtzeitig erkannt.“ Mittlerweile sieht der CDU-Politiker allerdings die Rahmenbedingungen auf dem richtigen Weg: „Die Photovoltaik ist nach der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) nicht mehr der Kostentreiber der Energiewende“, sagte er in Frankfurt. Die EEG-Umlage gerate derzeit aufgrund anderer Faktoren aus den Fugen.

Eine ganz spannende Diskussion, die im nächsten Jahr zu führen sei, sei diejenige, wie es mit der Bevorzugung des Stromeigenverbrauchs weitergehe. „Wir kommen bei der PV in Richtung Marktparität.“ Das sei auch der Grund dafür, dass der Weg der Eigenversorgung immer häufiger eingeschlagen werde. Besonders ausgeprägt sei dieser Trend im gewerblichen mittelständischen Bereich, da man dort stark steigende Strompreise erwarte. Diese Entwicklung führe unter anderem zu Problemen bei der Finanzierung der EEG-Umlage. Deshalb habe er auch vorgeschlagen, dass für den Eigenverbrauch mit ein „moderater Betrag“ erhoben werden sollte.

Auch bei den Netznutzungsentgelten seien neue Modelle gefragt. „Die Differenzierung zwischen Leistungs- und Arbeitspreis stellt sich neu“, sagte Altmaier in Frankfurt, der auch hier eine Reformdebatte erwartet. Diese Frage könne jedoch auf Bundesebene nicht alleine gelöst werden. „Hier müssen Vorschläge auch von den Beteiligten kommen.“ Altmaier äußerte Verständnis dafür, dass die Finanzierung der Erhaltung und des Ausbaus des Stromnetzes auf immer weniger Schultern ruht. Insgesamt zeige allein dieses Beispiel, wie komplex die Materie mittlerweile sei „und welch schwierigen Debatten wir entgegen gehen“.

Beim Netzausbau ist er dagegen optimistischer. „Ich gehe davon aus, dass wir in Zukunft nur noch vier Jahre für die Netzplanung brauchen und nicht mehr acht bis zehn Jahre.“ Die Bundesländer hätten sich bereit erklärt ihre EE-Ausbauplanungen zu modifizieren. „Sie haben nur nicht gesagt nach oben oder unten“, sagte er lächelnd. Genau hier liege „der Hase im Pfeffer“. In Bayern könne man beobachten, wie volatil die Debatte ist, sagte Altmaier mit Blick auf die kürzlichen Äußerungen Horst Seehofers zur Verringerung der Abstandsregeln bei Windenergieanlagen. „Vor wenigen Monaten wurde noch eine Energieautarkie angestrebt, jetzt will man die Abstandsregelung von Windenergieanlagen so modifizieren, dass sich der Ausbau eher weniger als stärker beschleunigt.“

Grundsätzlich beklagt er die Partikularinteressen bei der Energiewende. Jeder, der laut schreie, werde gehört. Andere, die das Ganze im Blick hätten, kämen häufig nicht zum Zuge. „Politik muss hier Führung zeigen“, fordert er auch sich selbst zum Handeln auf.

Altmaier warnt jedoch vor einem Masterplan bei der Energiewende. Dieser könne niemals so gut sein, wie die Kreativität der am Markt tätigen Akteure. Die Politik könne lediglich einzelne Faktoren wie die Forschung fördern. „Der Staat sollte nicht überschätzt werden“, so der Umweltminister. Dieser könne die Rahmenbedingungen setzen, sollte aber besser die Finger von den Details lassen. (mn)