Franz Untersteller, Umwelt- und Energieminister von Baden-Württemberg © Soeren Stache/dpa

Energiesammelgesetz: Untersteller kritisiert Regierung

Das Bundeswirtschaftsministerium will zum Jahreswechsel für neue große Solaranlagen eine Vergütungskürzung vornehmen. Dagegen regt sich Protest aus Baden-Württemberg.

Baden-Württembergs Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Energiepolitik stärker an den Notwendigkeiten des Klimaschutzes auszurichten. Durchaus ungehalten äußerte er, es sei kaum auszuhalten, wie die Große Koalition beim Klimaschutz agiere: "Entscheidungen werden spät oder gar nicht getroffen und dann sind sie oft auch noch kontraproduktiv – wie jetzt beim Energiesammelgesetz."

Konkret kritisiert Untersteller einen Referentenentwurf des Energiesammelgesetzes, den das Bundeskabinett am 5. November beschlossen hat. Demnach sinkt der Vergütungsanteil bei größeren Photovoltaikanlagen auf Gebäuden für die installierte Leistung von 40 bis 750 kW ab 1. Januar von 10,36 Cent pro kWh auf 8,33 Cent – das sind rund 20 Prozent. Rund die Hälfte der aktuell neu installierten Photovoltaikleistung entfällt auf dieses Anlagensegment.

Auch Solar Cluster fordert Änderung des Gesetzentwurfs

Untersteller stört besonders, dass trotz der Kürzung der Förderung der Zubaudeckel für PV-Anlagen bei insgesamt 52 Mio. kW bleiben soll: "Die Einspeisevergütung für große PV-Dachanlagen um 20 Prozent zu kürzen, wirkt wie ein Stoppschild für die Solarenergie. Das passt in kein Energieszenario der Bundesregierung, ebenso wenig wie der Zubaudeckel, der endlich weg muss." Bereits in zwei oder drei Jahren sei die festgelegte Grenze erreicht, ab der keine PV-Anlage mehr unterstützt werde.

Der Solar Cluster Baden-Württemberg schloss sich dieser Kritik an und forderte eine Änderung des Gesetzentwurfes. Die Pläne der Bundesregierung, so die Organisation, würden zu einem Einbruch des Marktes führen. Der Solar Cluster verlangt die ersatzlose Streichung der 20-Prozent-Kürzung. Nur so sei das "ohnehin zu niedrige" Photovoltaik-Ausbauziel der Bundesregierung zu erreichen. Damit liegt der Verband ganz auf der Linie des Ministers, der grimmig resümiert: "Nach dem Abwürgen der Windenergie ist nun offenbar die Solarbranche dran. Was wir erleben, ist energiepolitischer Unsinn." (sig)