Schmilzt langsam das Eis? Russland einigte sich unter Vermittlung der EU im Zahlungsstreit mit der Ukraine auf Gaslieferungen für den Winter 14/15. Bild: Gazprom

Gasstreit: Ukraine und Russland einigen sich

Nach monatelangen Verhandlungen hat der scheidende EU-Energiekommissar Oettinger einen Durchbruch im Gasstreit zwischen Ukraine und Russland erzielt.

Es war die letzte große Amtshandlung von Günther Oettinger als EU-Energiekommissar. Der Deutsche begleitete die Verhandlungen zwischen Ukraine und Russland, bei der am Ende zwei unterzeichnete Abkommen zwischen den Energieministern beider Länder sowie den Chefs der Versorger Gazprom und Naftogaz standen. Ursprünglich war eine Einigung schon Mittwoch Nachmittag erwartet worden, verzögerte sich aber bis Donnerstag Abend. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bezeichnete die Einigung "als wichtigen Schritt für unsere gemeinsame Energiesicherheit auf dem europäischen Kontinent", zitiert RBB-Videotext. Es gebe jetzt keinen Grund zu befürchten, dass es die Menschen in Europa diesen Winter kalt haben. EU-Energiekommissar Oettinger schließt sich dem an: "Wir können mit Sicherheit eine Versorgung während des Winters garantieren".

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters wird die ukrainische Naftogaz in den kommenden Tagen 1,45 Mrd. $ für offene Rechnungen bei der russischen Gazprom bezahlen. Bis Jahresende muss die Ukraine demnach Altschulden von insgesamt 3,1 Mrd. $ begleichen. Die endgültige Summe soll ein internationales Schiedsgericht in Stockholm klären. Oettinger betonte der Agentur zufolge, dass die EU weder für die Altschulden noch für künftige Gasbestellungen der Ukraine Garantien übernehmen werde.

Russland werde im Gegenzug die Zölle auf Gasimporte in die Ukraine um 100 $ je 1000 m3 senken, schreibt Reuters. Dem ukrainischen Energieminister Juri Prodan zufolge wird sein Land bis Jahresende 378 $ pro 1000 m3 zahlen, im ersten Quartal 2015 dann 365 $. Außerdem habe die Ukraine eine Option, Gasmengen nach ihrem Bedarf zu bestellen, vorausgesetzt sie leisten Vorkasse. Hilfsprogramme von IWF und EU sollen helfen, diese Bestellungen zu begleichen, heißt es weiter. Laut EU-Kommission seien dies bis Jahresende 4 Mrd. m3, was einer Summe von 1,5 Mrd. $ entspreche.

Der ebenfalls scheidende EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso dankte Oettinger für seine "fantastische" Arbeit bei den Gesprächen in den vergangenen sechs Monaten. Am Samstag (1. Nov. 14) wird Oettinger in das EU-Ressort Digitale Wirtschaft wechseln und dieses leiten. (sg)