Greenpeace besetzt Parteizentrale

Weil die Partei "Die Linke" den Braunkohle-Ausbau in Brandenburg unterstützt, hält Greenpeace die Parteizentrale seit Montag besetzt.

Seit Montagmorgen hat die Umweltorganisation Greenpeace ein sog. Protestcamp im Karl-Liebknecht-Haus, der Parteizentrale der Partei "Die Linke", eingerichtet. Seither campieren Umweltschützer im Innenhof und auf dem Dach des Gebäudes. Gestern kam es zu einem ersten Runden Tisch, bei dem Greenpeace der Partei die Widersprüche der künftigen Kohlepolitik darstellte. Laut Greenpeace weigerte sich die Parteiführung, klar Position zu beziehen. Entsprechend richten sich Greenpeace-Aktivisten auf einen längeren Aufenthalt in der Parteizentrale ein, so die Umweltschützer.

Kommenden Dienstag, am 3. Juni, entscheidet Brandenburgs Regierung aus SPD und Linken über den neuen Tagebau Welzow-Süd II bei Cottbus. Bislang deutet alles auf eine Zustimmung durch die Brandenburger Linke hin.

"Katja Kipping hat sich mit keinem Wort gegen den neuen Tagebau ausgesprochen, dabei ist sie Vorsitzende einer Partei, die in ihrem Wahlprogramm explizit gegen neue Tagebaue eintritt. Das ist ein Affront für 800 Menschen, die in Brandenburg umgesiedelt werden sollen und ein Affront für jeden Wähler der Linken, der das Programm der Partei ernst nimmt", so Karsten Smid, Energieexperte bei Greenpeace.

Am kommenden Montag ist ein zweiter Runder Tisch zwischen dem Linken-Vorstand, Greenpeace und Betroffenen aus der Lausitz geplant. (al)