Nur 43 Windturbinen in drei Quartalen

Die 10H-Regelung in Bayern hat zu einem merklichen Einbruch des Windausbaus geführt.

Die grüne Landtagsfraktion in Bayern hat eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung gestellt zum Ausbau der Windenergie im Freistaat. Nach Auskunft von Staatssekretär Franz Josef Pschierer vom Wirtschaftsministerium wurden in den ersten drei Quartalen dieses Jahres lediglich 43 Windenergieanlagen neu beantragt. Für Martin Stümpfig von den Grünen ist diese Entwicklung nicht ausreichend: "Die 10H-Abstandsregel für Windkraftanlagen muss dringend gelockert werden. Sie wirkt wie ein Bremsfallschirm auf den Ausbau der Erneuerbaren in Bayern", fordert der energiepolitische Sprecher der Landtags-Grünen. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die Zusage der CSU-Fraktion, das umstrittene Gesetz anzupassen, wenn es sich allzu negativ auf die Windkraftnutzung in Bayern auswirkt.

Nach aktuellen Zahlen wurden in den ersten drei Quartalen lediglich 43 Windenergieanlagen neu beantragt. Seit Inkrafttreten der 10H-Regelung konnten nur fünf Windpark-Projekte mithilfe des neu eingeführten Instruments der Ausnahmeregelung (Bebauungsplan gemäß 10H-Regel) auf den Weg gebracht werden. "Klar ist: Die Ausnahmeregelung greift so gut wie nicht, der Ausbau kommt kaum noch voran", resümiert Martin Stümpfig. "Unter diesen Bedingungen ist keine bayerische Energiewende möglich. Selbst von ihren eigenen, mageren Zielen muss sich die CSU-Regierung verabschieden."

Seit November 2014, dem Inkrafttreten der 10H-Regelung wurden 120 Windenergieanlagen genehmigt. Im Zeitraum vom 1. April bis zum 30. September 2016 wurden 30 Windenergieanlagen mit einer Leistung von insgesamt 88,8 Megawatt genehmigt.

Dazu Baden-Württemberg im Vergleich: Hier wurde jüngst die 100. Anlage in diesem Jahr in Betrieb genommen. Umweltminister Franz Untersteller geht davon aus, dass noch weitere Anlagen in diesem Jahr ans Netz gehen. Außerdem hätten Ende Oktober noch Genehmigungen für 81 Windkraftanlagen (seit 2011) vorgelegen: „Allein in diesem Jahr wurden 53 neue Genehmigungen erteilt. Dazu gibt es Neuanträge für mehr als 180 Windkraftanlagen. Das bedeutet, dass die Bereitschaft, in baden-württembergische Windkraft zu investieren, trotz schwierigem Umfeld nach wie vor hoch ist“, so Untersteller. (al)