Politiker an der Küste fordern Offshore-Garantien

Die fünf norddeutschen Küstenländer und neun Städte haben sich zu einer politischen Initiative mit dem Namen "Cuxhavener Appell" zusammengeschlossen.

Die norddeutschen Wirtschafts- und Energieminister, Rathauschefs sowie die Offshore-Windindustrie und die IG Metall Küste haben sich zu einem Mahnruf an die Bundesregierung entschlossen. Sie sehen die Offshore-Windenergie in Gefahr: Deutschland, das in dieser Branche Vorreiter sei, drohe sein Potenzial zu verspielen, würde nicht bald Planungssicherheit herrschen.

Insgesamt fordert das als "Cuxhavener Appell" formierte Bündnis elf Punkte an die Bundesregierung. Dazu gehört Bestandsschutz für Offshore-Projekte sowie bezüglich der einschlägigen EEG-Regeln. Auch das sog. Stauchungsmodell, das 2017 ausläuft, müsse erhalten bzw. weiterentwickelt werden. Um die bestehende Offshore-Industrie zu erhalten, Folgeprojekte zu realisieren und Kosten zu senken, sollten bis 2020 Anlagen mit 6–7 GW installierter Leistung errichtet werden, so eine der Forderungen. Zudem müsse sich der Bund am Ausbau der Hafeninfrastruktur und an den Werften beteiligen, "da es sich bei der Energiewende um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt."

Auch Tennet wird namentlich kritisiert. Sollte der für die Nordsee zuständige Übertragungsnetzbetreiber seine Pflicht zum Netzausbau auf dem Meer und an Land nicht erfüllen, müsse die Bundesregierung eingreifen. (sg)