Mehr Solaranlagen und einen Schub für die Energiewende: Rheinland-Pfalz hat extra eine Bundesratsinitiative beschlossen, um den Solardeckel zu kippen.
Bild: © Stadtwerk am See

Rheinland-Pfalz leitet die Solar-Offensive ein

Mit einer "Solar-Offensive" will Rheinland-Pfalz die Nutzung von Solaranlagen verstärken und so die Energiewende vorantreiben. Eine eingebrachte Bundesratsinitiative soll den Weg ebnen.

Das rheinland-pfälzische Landeskabinett beschloss die Initiative mit dem Ziel, den sogenannten Solardeckel zu kippen. Wer Solarstrom ins Netz einspeist, bekommt Geld dafür. Dies gelte nach einer Bestimmung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) § 49 für neue Anlagen bis 750 Kilowatt aber nur, solange die gesamte installierte Leistung von Solaranlagen in Deutschland unter 52 Gigawatt liege.

Derzeit fehlten noch vier Gigawatt bis zu dieser Marke, erklärte Landesumweltministerin Ulrike Höfken (Bündnis90/Die Grünen): "Gerade Kleinanlagen und Mieterstromprojekte werden dadurch gefährdet." Daher müsse die Bundesregierung den 52-GW-Zubaudeckel für Solardachanlagen dringend streichen. "Sonst droht der Solarbranche ein vergleichbares Schicksal wie dem Windenergiesektor", so die Ministerin. Das Umweltministerium erwarte nach Angaben einer Sprecherin, dass sich weitere Länder der Initiative anschließen werden.

Ausbremsen vermeiden

Die Landespolitik für den Klimaschutz dürfe nicht von Bundesregelungen ausgebremst werden, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kürzlich der Deutschen Presse-Agentur. Daher müsse der Solar-Deckel beseitigt werden.

Viel Platz für Solaranlagen gäbe es auch auf den Dächern von Schulen, Behörden und anderen Gebäuden des Landes. Die Grünen-Fraktion im Landtag kritisierte im Mai, dass die bis 2017 installierte Spitzenleistung von 3,3 Megawatt lediglich 0,2 Prozent der in Rheinland-Pfalz installierten PV-Kapazitäten ausmacht.

Start am 9. Oktober

"Der öffentliche Bereich hat Vorbildfunktion", äußerte sich der Grünen-Fraktionsvorsitzende Bernhard Braun diesbezüglich. Daher sollten öffentliche Gebäude bei Neu- und Umbauten stärker damit ausgestattet werden. Für Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudebestand stehen im Doppelhaushalt 2019/20 jährlich Haushaltsmittel von 2,5 Mio. Euro zur Verfügung.

Der Herbst sei zudem eine gute Zeit für den Start der Offensive, betont Braun mit Blick auf die übliche Saisonauslastung der Baubranche. Anlagen mit Batterie könnten die Autarkie der Verbraucher stärken. Mit einer Speicherkapazität von fünf bis zehn Kilowattstunden "komme ein Haushalt einen Tag gut über die Runden". Zudem falle dann das Argument weg, dass nicht so viel in die Stromnetze eingespeist werden könne. Das Programm soll am 9. Oktober gestartet werden. (dpa/ab)