Verbio hat einen seiner ersten umgebauten Dual-Fuel-Lastwagen ausgestellt. Bild: AL

Schutzzölle auf Biosprit

Gestern hat die EU-Kommission die Erhebung von Schutzzöllen auf Biodiesel aus Argentinien und Indonesien bekannt gegeben.

Am 29. August 2012 veröffentlichte die EU-Kommission eine Bekanntmachung zur Einleitung eines Antidumpingverfahrens gegen Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien und leitete eine gesonderte Untersuchung ein. Gestern machte die EU-Kommission die Erhebung von Schutzzöllen öffentlich.

Erfreut über diesen Schritt ist die europäische Biokraftstoffindustrie. Die Verbio Vereinigte Bioenergie AG wertet die Erhebung als positives Signal für einen fairen Wettbewerb in Europa. „Die Untersuchung der EU-Kommission hat ergeben,
dass es sich bei den Einfuhren um illegales Dumping handelt. Die angebotenen Preise lagen klar unterhalb der Marktpreise und wirkten damit wettbewerbsverzerrend”, stellt Claus Sauter, Vorstandsvorsitzender der Verbio Vereinigte BioEnergie AG, fest.

Die-EU-Kommission hatte gestern bekannt gegeben, dass mit Verordnung (EU) Nr. 490/2013 vorläufige Antidumpingzölle von bis zu 105 €/t bzw. 10,6 % für Einfuhren von Biodiesel aus Argentinien und bis zu 9,6 % für bestimmte Einfuhren aus Indonesien vorerst für einen Zeitraum von sechs Monaten verhängt werden. Es handelt sich hierbei um vorläufige Antidumpingzölle für reinen Biodiesel und Biodiesel in Gemischen; reine Pflanzenöle sind davon nicht betroffen.

Die vorläufige Verordnung tritt zunächst nicht rückwirkend in Kraft, so Verbio. Eine mögliche rückwirkende Anwendung der Antidumpingmaßnahmen kann jedoch mit der endgültigen Verordnung bindend werden.

Die Auswirkungen für die europäischen Biodieselproduzenten hatten in den vergangen Monaten existenzielle Ausmaße angenommen. Seit der am 29. Januar 2013 auferlegten Registrierungspflicht für alle Importe von Biodiesel aus Argentinien und Indonesien hat sich diese Situation etwas entschärft und zu einer leichten Erholung auf dem Biokraftstoffmarkt geführt.

Im Fall von Strafzölle auf chinesische Solarprodukte will EU-Handelskommissar Karel De Gucht standhaft bleiben. Dies berichtet das Magazin Photon und beruft sich dabei auf die Nachrichtenagentur Reuters. De Gucht sagte am Dienstag vor der Handelskommission des EU-Parlaments, China könne gerne versuchen, Druck auf Mitgliedsstaaten auszuüben, aber es wäre Zeitverschwendung, das mit mir zu versuchen.

Die Kommission wird bis zum 5. Juni ihre Entscheidung über Strafzölle bekannt geben, eine endgültige Entscheidung trifft der Europäische Rat sechs Monate später. Anfang der Woche hatte die Bundesregierung sowie 16 weitere EU-Staaten die Strafzölle abgelehnt, weil ein Handelskrieg mit China befürchtet wird. (al)