VKU: Kabinett soll Fracking-Paket verabschieden

Die Bundesregierung soll morgen die gesetzlichen Lücken für den Schutz des Trinkwassers bei der Fördermethode Fracking schließen, fordert der VKU.

Michael Beckereit, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen, fordert im Hinblick auf die Sitzung des Bundeskabinetts morgen (1. April 15), das auf der Tagesordnung stehende Fracking-Regelungspaket nicht weiter aufzuschieben: "Wir brauchen für den Trinkwasserschutz dringend eine gesetzliche Regelung. Der in der Diskussion befindliche Entwurf ist hierfür ein guter Ansatz." Es sei wichtig, dass sich die Regierung "am Mittwoch auf ein Gesetzespaket einigt und damit die bestehende Hängepartie beendet". Vom VKU kritisch gesehene Punkte des Pakets, wie die Expertenkommission oder die Verbringung des Lagerstättenwassers, sollten dann, so der Verband, im Bundestag auf den Prüfstand.

Der VKU weist darauf hin, die Frackingpaket-Referentenentwürfe seien Ende vergangener Woche auf Basis der Länder- und Verbändeanhörung in puncto Gewässerschutz "nochmals nachgeschärft" worden. "Wesentliche" Forderungen der kommunalen Wasserwirtschaft seien aufgenommen worden. So gingen etwa die Verbesserungen im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) noch über den bisherigen Kompromiss mit der Bergbauindustrie hinaus. Dass vor allem die Verbotszonen ("Ausschlussgebiete") erweitert wurden, ist für Beckereit "ein wichtiger Schritt hin zu einem umfassenden Wasserschutzgesetz". Ausgeschlossen seien auch Gebiete, in denen über oberirdische Gewässer der gesamte Wasserabfluss in eine Talsperre gelangt, die der öffentlichen Wasserversorgung dient. (geo)