Ein Blockheizkraftwerk der Ahrtal-Werke. Bild: Ahrtal-Werke

Energiesteuer-Entlastung tritt in Kraft

Die EU-Kommission hat die Steuerentlastung gemäß § 53a Energiesteuergesetz (EnStG) genehmigt.

Betreiber von Blockheizkraftwerken (BHKW) waren es bis vor wenigen Monaten gewohnt, die Energiesteuer für den eingesetzten Brennstoff auf Antrag vollständig zurück zu erhalten. Ende März 2012 lief diese Regelung nach zehn Jahren aus und die gesamte KWK-Branche hatte in Bezug auf die energiesteuerrechtlichen Regelungen keine Rechtssicherheit mehr.
 
Am 26. Februar 2013 teilte nun das Bundesfinanzministerium dem Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK) mit, dass die EU-Kommission die Steuerentlastung gemäß § 53a Energiesteuergesetz (EnStG) genehmigt habe, berichtet BHKW Consult. Damit die neuen Regelungen für KWK-Anlagen bis zu einer elektrischen Leistung von 2000 kW in Kraft treten können, muss noch die Freistellungsanzeige der EU-Kommission im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. (al)