Erste KWK-Ausschreibungen ab Oktober 2017?

Zuschläge auf KWK-Strom aus mittelgroßen neuen oder modernisierten Anlagen sollen noch im Winterhalbjahr 2017/18 wettbewerblich ausgeschrieben werden.

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) verschickte gestern an Verbände seinen Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und zur Eigenversorgung", der der ZfK vorliegt. Der zusammengefassten Problemlösung zufolge soll die Bundesnetzagentur (BNetzA) bereits "im Winterhalbjahr 2017/18" mit der Ausschreibung der Fördersätze für neue und modernisierte KWK-Anlagen in der Leistungsklasse eins bis 50 MW beginnen. In wettbewerblichen Verfahren bekommen dann die jeweils günstigsten angebotenen Fördersätze den Zuschlag, der dann fix bleibt. Sinn der Neuregelung ist die Anpassung und Vereinheitlichung des KWK-Förderregimes an EU-Beihilfevorgaben und an das Vorbild des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017.

Die BNetzA soll den politischen Ausbaupfad für die KWK in zwei verschiedenen Förderkategorien ausschreiben: den Großteil für neue oder modernisierte Anlagen zwischen einem und 50 MW Leistung und den geringeren Teil in einer neuen Kategorie "Innovative KWK-Systeme". Darunter versteht das BMWi "besonders treibhausarme und energieeffiziente" KWK-Anlagenkonzepte, die besondere Vorgaben für eine flexible Fahrweise, Energieeffizienz und Anteile erneuerbarer Quellen an der Wärmeerzeugung erfüllen.

Die Fixförderungen bis einschließlich einem MW Leistung und oberhalb von 50 MW sowie für Bestandsanlagen bleiben "unverändert", heißt es in der Gesetzesbegründung. Bei den Zuschlägen für Wärme-/Kältenetze und Wärme-/Kältespeicher gebe es "lediglich kleinere Anpassungen" an das EU-Beihilferecht. Darüber hinaus regelt der Entwurf die EEG-Umlage auf Eigenversorgungsanlagen neu. (geo)