Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage der Stadtwerke Schwäbisch Hall. Bild: Stadtwerke Schwäbisch Hall

KWK: Bestandsschutz für öffentliche Versorgung

Einen Vorrang für den Bestandsschutz der öffentlichen KWK-Versorgung fordert der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Florian Post.

„Es gilt für mich, Bestandssicherung vor Ausbau“. Dies betont Post im Gespräch mit der ZfK im Hinblick auf die anstehende Novelle des Kraft-Wärmekopplungs-Gesetzes. „Es geht darum, vor allem die öffentliche Versorgung zu sichern, vor allem KWK-Anlagen der Stadtwerke und die öffentliche Fernwärmeversorgung“, sagt Post.

„Ich bin für eine differenzierte Betrachtungsweise, KWK ist nicht gleich KWK“, unterstreicht der Münchener SPD-Bundestagsabgeordnete. Nötig sei hier mehr Transparenz über die erzielten Renditen, vor allem von Mikro-BHKW. Kleinanlagen, beispielsweise von Hotels und Gaststätten, die teils zweistellige Renditen erzielten, weil sie z. T. von diversen Umlagen befreit seien, sollten anders behandelt werden als Anlagen zur öffentlichen Versorgung. Es sei kontraproduktiv, wenn diese in Gebieten mit Fernwärmeversorgung betrieben würden und dadurch die Fernwärmeversorgung weiter schwächen würden.

Schwammig äußert sich Post allerdings zum Ausbauziel eines 25%-KWK-Anteils an der Stromerzeugung bis 2020, wie es im Koalitionsvertrag festgelegt ist. „Wenn ein Ziel sich als nicht sinnvoll erweisen sollte, macht es auch keinen Sinn an diesem festzuhalten, nur weil es so postuliert wurde. Diese Freiheit muss dem Gesetzgeber eingeräumt werden. Dies bleibt aber abzuwarten“, so Post. In punkto Zeitplan KWK-Gesetz zeigt er sich optimistisch, „dass noch vor der Sommerpause die KWK-Novelle auf den Weg kommt“. Es sei allerdings sinnvoll, wenn dies mit der laufenden Reform des Strommarkt-Designs verknüpft würde und „kein Schnellschuss gestartet wird“.

Dringenden Handlungsbedarf sieht dagegen das baden-württembergische Umwelt- und Energieministerium. „Wir können unsere KWK-Ausbauziele und klimapolitischen Ziele nur erreichen, wenn der Bund das KWK-Gesetz bald anpasst“, so Sprecher Frank Lorho gegenüber der ZfK. (hcn)