Das Heizkraftwerk Hannover-Linden, eine KWK-Anlage von Enercity. Bild: Enercity

SPD: Dringender Handlungsbedarf bei KWKG

Energiepolitischer Sprecher Florian Post warnt im Gespräch mit der ZfK vor einem Investitionsstau bei weiteren Verzögerungen.

„Spätestens bis im Frühjahr muss ein Gesetzentwurf auf dem Tisch liegen, um die Rahmenbedingungen für die Kraftwärme-Kopplung zu verbessern“, betont MdB Florian Post, energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit der ZfK. Denn ansonsten bestehe die Gefahr, dass das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ausbauziel eines 25%-igen Stromanteils der KWK bis 2020 nicht erreicht werden könnten und der derzeitige Investitionsstau anhalte. „Es darf zu keinen weiteren Verzögerungen kommen“, so Post.

Zu konkreten besseren Förderbedingungen für die KWK könne er derzeit allerdings noch keine Stellung nehmen, sagte Post, weil noch Abstimmungen auch mit den Koalitionspartnern liefen und er nun in der ersten Novemberwoche die beteiligten Kreise und das BMWi zu einem Fachgespräch einlade. Klar sei für ihn jedoch, dass sowohl bei der  KWK für die allgemeine Versorgung als auch bei der industriellen KWK „dringender Handlungsbedarf besteht“.

Wichtig sei jedoch, die bestehenden Fernwärmenetze zu erhalten und nicht durch eine KWK-Förderung zu kannibalisieren. Deshalb sieht der SPD-Bundestagsabgeordnete auch Forderungen nach einer stärkeren flächendeckenden Förderung für Mini-BHKW für Privathaushalte kritisch. „Die passten eher aufs flache Land, wo es noch kein Fernwärmenetz gibt“, sagt Post. (hcn)