Die EU-Länder müssen bei den Recyclingvorgaben transparenter und vergleichbarer werden, fordert der VKU. Bild: Peter von Bechen/ pixelio.de

Kommission präsentiert Kreislaufwirtschaftspaket

Nachdem die Kommission das Paket vor einem Jahr zurückgezogen hat, wollte sie nun eine ambitioniertere Version liefern.

Die EU-Kommission hat gestern (2. Dez. 15) ein umfassendes Paket an Maßnahmen für die sog. Kreislaufwirtschaft vorgelegt. Unter anderem schlägt es neue Zielvorgaben für das Recyceln und Deponieren von Abfällen in allen EU-Mitgliedstaaten vor.

"Wir müssen wertvolle Ressourcen bewahren und ihren wirtschaftlichen Wert vollständig nutzen. Bei der Kreislaufwirtschaft geht es darum, das Abfallaufkommen zu verringern und die Umwelt zu schützen, sie bedeutet aber auch einen grundlegenden Wandel in der Funktionsweise unserer Wirtschaft", so der für nachhaltige Entwicklung zuständige Erste Vizepräsident, Frans Timmermans.

Das Paket umfasst unter anderem Maßnahmen, um die Verschwendung von Lebensmitteln zu reduzieren und bis 2030 zu halbieren. Für Sekundärrohstoffe sollen europäische Qualitätsstandards entwickelt werden. Die Reparaturfähigkeit, Haltbarkeit und Recyclingfähigkeit von Produkten soll stärker gefördert werden. Organische und abfallbasierte Düngemittel sollen leichter im Binnenmarkt anerkannt werden. Außerdem hat die EU-Kommission eine Strategie vorgeschlagen, damit Kunststoffe umfassender recycelt und besser biologisch abbaubar werden.

Für die Abfallbewirtschaftung und Recycling schlägt die EU-Kommission folgendes vor: eine gemeinsame EU-Zielvorgabe von 65 % für das Recycling von Siedlungsabfällen bis 2030; eine gemeinsame EU-Zielvorgabe von 75 % für das Recycling von Verpackungsabfällen bis 2030; eine verbindliche Zielvorgabe zur Beschränkung der Deponierung von Abfällen auf höchstens 10 % der Gesamtabfälle bis 2030; ein Verbot der Deponierung von getrennt gesammelten Abfällen; Förderung der Wiederverwendung und Stimulierung der Industriesymbiose, so dass das Nebenprodukt eines Industriezweigs als Rohmaterial durch einen anderen Industriezweig verwendet werden kann; wirtschaftliche Anreize für Erzeuger, die umweltfreundlichere Erzeugnisse auf den Markt bringen, und Unterstützung von Verwertungs- und Recyclingsystemen (z. B. für Verpackungen, Batterien, elektrische und elektronische Geräte, Fahrzeuge).

Die Kommission fordert nun das Europäische Parlament und den Rat auf, auf der Grundlage dieser wichtigen Vorarbeiten die Annahme und Umsetzung der  vorgelegten Legislativvorschläge prioritär voranzutreiben.

Das Paket wurde bereits vor einem Jahr vorgestellt, dann aber wieder zurückgezogen. Das jetzt vorgestellte Paket sollte ambitionierter werden und die dem Abfallsektor vor- und nachgelagerten Aspekte der Kreislaufwirtschaft stärker mit einbeziehen und zum anderen die Unterschiede der Abfallbewirtschaftung innerhalb der EU stärker berücksichtigen.

Bislang veröffentlichte Stimmen zum Paket:

Die CDU-Europaabgeordneten Karl-Heinz Florenz, langjähriger Abfallexperte, und Dr. Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament: "In Bezug auf den überarbeiteten Abfallvorschlag muss klar festgestellt werden, dass das Ambitionsniveau abgeschwächt wurde. So wird beispielsweise die einheitliche Methode, wie die Recyclingziele zu messen sind, erst später eingeführt. Damit kann die Wettbewerbsverzerrung innerhalb Europas weiter fortbestehen."

SPD-Europaparlamentarier Jo Leinen und Matthias Groote: "Bloße Leitlinien und Empfehlungen reichen zur Schaffung einer Kreislaufwirtschaft nicht aus", sagt Jo Leinen. "Konkrete, verpflichtende Ziele sind notwendig, um dieses Projekt erfolgreich umzusetzen. Der Vorschlag der EU-Kommission wird sich an dem Versprechen für eine ehrgeizigere Neuauflage messen lassen müssen." Hierzu muss die Steigerung der Ressourceneffizienz in einem verbindlichen Ziel von 30 % bis zum Jahr 2030 festgehalten werden, fordern die SPD-Abgeordneten.

"Wir begrüßen diesen ersten Schritt auf dem Weg zu einem Verbot der Entsorgung von recycelbaren und biologisch abbaubaren Abfällen auf Deponien", so Matthias Groote. So dürfen laut dem Vorschlag der EU-Kommission bis 2025 nur noch zehn Prozent dieser wertvollen Ressourcen entsorgt werden. An anderer Stelle geht die EU-Kommission nicht auf die Forderungen der Sozialdemokraten ein, so Matthias Groote. "Leider fehlen in dem Vorschlag verbindliche Ziele, um die Abfälle im Meer und Lebensmittelverschwendung zu minimieren."

Reinhard Bütikofer, Mitglied im Industrie- und Energie-Ausschuss: "Die von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge zur Kreislaufwirtschaft enttäuschen mehrfach. Sie fallen hinter die Vorschläge zurück, die von Vize-Präsident Timmermans vor einem Jahr zurückgezogen wurden und sie brechen das Versprechen, ein "ambitionierteres" Maßnahmen-Paket vorzulegen. Diese Rolle rückwärts schadet Innovation, Beschäftigung und Umwelt. Es ist Industriepolitik von gestern, wenn die EU-Kommission das früher vorgesehene Ressourceneffizienz-Ziel streicht und die Mülldeponierung nicht beenden will. Das hilft nicht der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, denn die kann nur durch ehrgeizige Innovation gesichert werden, nicht durch Öko-Dumping.

"Der BDE Bundesverband der deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. begrüßt das von der Europäischen Kommission verabschiedete Kreislaufwirtschaftspaket. „Die neue Kommission hält, was sie beim Rückzug des ersten Kreislaufwirtschaftspakets versprochen hat – zumindest im Abfallbereich. Sie legt einen ehrgeizigen Vorschlag vor, der einen wertvollen Beitrag zu einer zukunftsorientierten Ressourcennutzung und Rohstoffsicherheit leisten wird“, so BDE-Präsident Peter Kurth in einer ersten Einschätzung.

"Die weniger gute Nachricht ist, dass wir es nicht etwa mit einem ambitionierteren Programm zu tun haben, sondern dass bei der viele Monate dauernden Überarbeitung nur eine Light-Version herausgekommen ist", erklärt Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des BVSE-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung. (al)