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Bild: VKU/BSR/regentaucher.com

Bundesrat stimmt für Wechsel bei Wertstoffgesetz

Die Länderkammer hat mehrheitlich für den Entschließungsantrag der Länder votiert.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich für den Entschließungsantrag zur Neukonzeption eines Wertstoffgesetzes gestimmt. Damit hat die Länderkammer für einen Systemwandel bei der Wertstoffverwertung votiert. Der Entschließungsantrag wurde von den Ländern Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig- Holstein und Bremen eingebracht.

Die von der Länderkammer geforderten Eckpunkte für das Gesetz sehen vor, dass künftig die Kommunen flächendeckend die Sammlung der Wertstoffe organisieren, so der Bundesrat. Sortierung und Verwertung sollen ausgeschrieben und damit dem Wettbewerb überlassen werden. Zudem sei die Produkt- und Finanzverantwortung der Hersteller von Verpackungen in dem Gesetz sicherzustellen. Zur Umsetzung des neuen Systems sei eine zentrale Behörde zu schaffen – durch die damit mögliche Abschaffung der Dualen Systeme soll es insgesamt zu Kostenersparnissen und zu einer Entbürokratisierung kommen.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt das Votum der Länder mit Nachdruck. Denn die Organisationsverantwortung über die Wertstofferfassung gibt den Kommunen die Möglichkeit, den Bürgern Abfallentsorgung aus einer Hand anzubieten. Sie bedeutet nicht, wie in den vergangenen Tagen oft behauptet wurde, dass es zu einer „Verstaatlichung“ der Abfallentsorgung käme. Wie bisher würden viele Kommunen ihre Entsorgungsleistungen ausschreiben und in einem fairen Wettbewerb an private Entsorger vergeben.
 
Der Bundesrat hat sich darüber hinaus dafür ausgesprochen, Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) aus der bisherigen Systematik der Produkt- und Finanzverantwortung herauszulösen. Auch diesen Vorschlag unterstützt der VKU. Die Recyclingquoten der Fraktion PPK sind seit Jahren hoch, weil es eine starke Nachfrage nach Altpapier gibt. Es ist daher nicht notwendig, dass der Gesetzgeber den bereits gut funktionierenden Markt weiter reguliert. Momentan wird PPK in einer Tonne gesammelt, egal ob es sich dabei um Verpackungen oder sonstige Erzeugnisse handelt, wobei sich sonstige Erzeugnisse in kommunaler und Verpackungen in dualer Entsorgungszuständigkeit befinden. Dies führt zu kosten- und zeitaufwendigen Abstimmungen zwischen Kommunen und dualen Systemen. Eine Herausnahme der Fraktion PPK würde diese Abstimmungsprozesse überflüssig machen.

Auch die Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme (GemIni) sieht sich in ihrer Arbeit bestätigt: "Das BMUB muss endlich seine Vorstellungen, wie sie zuletzt in den von breiten Teilen der Fachöffentlichkeit abgelehnten Arbeitsentwurf eingegangen sind, ändern. Es ist nicht akzeptabel, hier ein Gesetzgebungsvorhaben scheitern zu lassen, nur weil ein kleiner Kreis von Systembetreibern und einige sie unterstützende Handelsverbände einseitige Vorstellungen durchgesetzt sehen wollen", so Sprecher Hartmut Gaßner.

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller begrüßte die Entscheidung. „Die von der Ländermehrheit vorgeschlagene Organisation der Wertstofferfassung schafft die Balance zwischen privatwirtschaftlichem Wettbewerb und kommunaler Verantwortung.“

Wirtschaftsministerin Eveline Lemke spricht sich für einen Kompromiss aus: „Die Privatwirtschaft soll nach meinen Vorstellungen die Sortierung und Verwertung sowie die Vermarktung der Wertstoffe organisieren, die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sollten die Organisation der Einsammlung der Wertstoffe übernehmen. Sie verfügen über jahrelange Expertise in der Abfallentsorgung und sind erster Ansprechpartner für die Bürger.“

Die Privatwirtschaft ist skeptisch. BDE-Präsident Peter Kurth: „Es darf bezweifelt werden, ob die vom Bundesrat angenommene Initiative, die Wertstofferfassung weitgehend zu verstaatlichen, dem Gesetzgebungsvorhaben für ein Wertstoffgesetz in dieser Legislaturperiode weiterhilft.“ Aus Sicht des Verbandes ist das positive Votum für eine Abschaffung der privatwirtschaftlich organisierten Wertstofferfassung den bevorstehenden Landtagswahlen in gleich drei Bundesländern am 13. März geschuldet.

Die Entschließung wird der Bundesregierung zugeleitet, die sich in den nächsten Wochen mit ihr befassen wird. (al)