Verpackungsabfall wird über den Gelben Sack entsorgt. Bild: Thomas Max Müller / pixelio.de

Duale Systeme: Betrug im Lizenzierungsmarkt?

Mitgefangen, mitgehangen: Diskrepanzen bei den Angaben über die Lizenzierungsmengen einzelner Systembetreiber gehen auf Kosten der Mitbewerber. Doch wer sind die schwarzen Schafe im System?

Das Amtsgericht Bonn eröffnete am Freitag das Insolvenzverfahren des Systembetreibers ELS. Damit wird der Marktanteil des Bonner Unternehmens in der Verpackungsmüllentsorgung unter den verbleibenden neun Systemen aufgeteilt. Zudem übernehmen die Mitbewerber die ausstehenden Nebenentgelte der ELS an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Die Sammlung und Verwertung der Verkaufsverpackungen ist damit sichergestellt, allerdings müssen die Mitbewerber erneut die Undurchsichtigkeit ihres eigenen Geschäftsmodells verkraften. 

„Damit tragen wir die Schäden, die durch das unfaire und wahrscheinlich auch verordnungswidrige Verhalten des Wettbewerbers ELS entstanden sind“, betonte Michael Wiener, CEO des Grünen Punkts. Gemeint ist damit, dass das Bonner System offensichtlich über Jahre hinweg deutlich zu geringe Mengen an die gemeinsame Clearingstelle der neun Systembetreiber gemeldet hat und damit auch einen deutlich zu geringen Teil an den Kosten für die Entsorgung gebrauchter Verpackung übernommen hat. „Wir als Marktführer haben den größten Schaden durch dieses Verhalten zu tragen gehabt und werden jetzt noch die Scherben aufkehren, die durch die ELS-Pleite entstehen“, so Wiener weiter.

50 Mio. Schaden, nicht nur durch unehrliche Systembetreiber

ELS sei aber nicht das einzige System, dass für Ungereimtheiten bei den Angaben über die Lizenzierungsmengen gegenüber der Clearingstelle und dem Vollständigkeitsregister der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) gesorgt hat. Immerhin waren laut Angaben des Grünen Punkts allein im Jahr 2016 rund 90 000 Tonnen Verpackungsmüll herrenlos. Während im Vollständigkeitsregister Inverkehrbringer und Systembetreiber die Lizenzierungsmenge angeben müssen, erfolgt die Angabe bei der Clearingstelle nur durch das jeweilige Duale System. Wer weniger Mengen angibt, zahlt auch weniger für die Entsorgung über den gelben Sack oder die gelbe Tonne.

Insgesamt 50  Mio. Euro mussten 2016 von den Systemen getragen werden, weil mehr Müll entsorgt als gemeldet wurde. Das bringe das gesamte System in Schieflage, erklärte Wiener. Neben schwarzen Schafen aus den eigenen Reihen, kommen jedoch auch nicht-lizenzierte Verpackungen für den Schaden infrage. So erklärte Sascha Schuh, Chef der insolventen ELS kurz nach dem Bekanntwerden der Pleite: "Von Beginn an hat es erhebliche finanzielle und strukturelle Probleme bei der Erfassung und Verwertung von Verkaufsverpackungen gegeben. Da in Deutschland nur die Dualen Systeme und nicht die Inverkehrbringer streng kontrolliert werden, tragen insbesondere Trittbrettfahrer des Systems seit Jahren zu enormen Liquiditätsproblemen der Dualen Systeme bei." Unternehmen, die nicht lizenzierte Verpackungen in Umlauf bringen, zahlen nicht für deren Entsorgung und schaden damit den Dualen Systemen. "Ein Konzept, bei dem die Ausgaben höher sind als die Einnahmen, kann nicht funktionieren", mahnte Schuh. (ls)