Duale Systeme haben keinen Eigentumsanspruch

Duale Systeme können nicht das Eigentum an Verpackungsmüll erwerben, der zuvor in den entsprechenden Behältnissen entsorgt wurde.

Das Landgericht Ravensburg hat diese Grundsatzentscheidung gefällt. Klägerin war die DSD GmbH. Der VKU Verband kommunaler Unternehmen begrüßt das Urteil: "Vielerorts werden unsere Mitgliedsunternehmen mit Herausgabeansprüchen von DSD hinsichtlich des von den kommunalen Entsorgern eingesammelten Verpackungsabfalls konfrontiert. DSD verfolgt dabei offensichtlich das Ziel, die Vermarktung von Sekundärrohstoffen in das Oligopol der Systembetreiber zu überführen." Der VKU habe stets die Rechtsauffassung vertreten, dass den Systembetreibern kein Eigentumsrecht zusteht. Ein Herausgabeanspruch von DSD hätte hingegen bedeutet, dass die kommunalen Entsorgungsunternehmen an einer Vermarktung des Altpapiers hätten gehindert werden können. (msz)