Duale Systeme vor dem Abgrund

Bis August muss eine „hundertprozentige“ Kosten- und Mengenübernahme der Systembetreiber stehen – sonst fürchtet der BDE eine unkalkulierbare Kettenreaktion.

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. (BDE) fürchtet eine unkalkulierbare Kettenreaktion, sollten sich bis 1. August die neun Systembetreiber des Dualen Systems nicht auf eine "hundertprozentige“ Kosten- und Mengenübernahme einigen. Schließlich besteht für 2014 eine bestehende Finanzierungslücke in Höhe von 52 Mio. €. Zuletzt hatte das Bundeskartellamt die Tilgung eines Überbrückungskredits über eine brancheninterne Sonderumlage seitens des Handels als kartellrechtlich unzulässig abgelehnt.

Der BDE sieht die sich ausweitenden Unsicherheiten über die Finanzierung der Entsorgungsdienstleistungen mit großer Sorge. Die nur annäherungsweise bestimmten Marktanteile der einzelnen Systembetreiber, auf deren Grundlage die Abrechnung mit den Entsorgern erfolgt, gelten nur noch bis Ende Juli.  BDE-Präsident Peter Kurth: „Die derzeitigen Zustände im Systemgeschäft sind unhaltbar. Die Unsicherheit für die Entsorgungsbetriebe wächst. Durch die Machenschaften einzelner Systembetreiber und Inverkehrbringer drohen nun ausgerechnet diejenigen in wirtschaftliche Schwierigkeiten zu geraten, die über Jahrzehnte in die Qualität der Verpackungsentsorgung – Anlagen, Fahrzeuge, Behälter – investiert haben und beanstandungslos ihre Leistungen erbringen.“
 
Aus der Mitgliedschaft, so Kurth weiter, wachse die Kritik angesichts dieser Zustände. Kern ist, dass die Entsorger auf der einen Seite das ausschließliche wirtschaftliche Risiko tragen und zudem die gesamte Leistung – vom Einsammeln und Sortieren bis hin zu Recycling und Verwertung – erbringen. Auf der anderen Seite laufen sie aber derzeit Gefahr, die erbrachte Leistung nicht hinreichend entlohnt zu bekommen, weil sich durch Unterlizenzierung immer geringere Mengen an der Finanzierung der Verpackungsentsorgung beteiligen.
 
Peter Kurth: „Handel, Industrie und Systembetreiber sind gleichermaßen in der Pflicht und haben es jetzt in der Hand, ob es auch künftig eine privatwirtschaftlich organisierte, effiziente und kostengünstige Verpackungsentsorgung in Deutschland geben wird. Die Produktverantwortung steht in einer Weise auf dem Prüfstand wie noch nie seit Einführung der Verpackungsverordnung. Die monatelangen, letztlich auf dem Rücken der Entsorger ausgetragenen Verhandlungsrunden sind inakzeptabel.“ (al)