Kabinett beschließt Verpackungsgesetz

Gemeinsame Stelle schlägt Alarm: Für Q1 2017 sind offenbar noch viele Verträge noch nicht abgeschlossen.

Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf des Verpackungsgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz sollen Verpackungsabfälle effektiver vermieden und recycelt werden, berichtet das Bundesumweltministerium (BMUB) in einer Pressemitteilung.

Die von Industrie und Handel finanzierten dualen Systeme müssen laut Gesetzentwurf künftig deutlich höhere Recycling-Quoten erfüllen, so das BMUB. Diese gelten für die bei ihnen lizenzierten und von ihnen erfassten Verpackungen. So steigt zum Beispiel die Recycling-Quote für Kunststoffverpackungen bis zum Jahr 2022 von heute 36 Prozent auf 63 Prozent. Die Recycling-Quoten bei Metallen (heute bei 60 Prozent), Papier (70) und Glas (75) steigen bis 2022 auf 90 Prozent an.

Die Lizenzentgelte des Dualen Systems müssten zudem stärker an ökologischen Aspekten ausgerichtet werden. Um einen fairen Wettbewerb und einen konsequenten Vollzug im Wettbewerb durch Ausschreibungen zu gewährleisten, wird eine Zentrale Stelle eingerichtet, die von den Produktverantwortlichen, das heißt von Industrie und Handel, finanziert wird, berichtet das BMUB weiter. Die Zentrale Stelle diene als Registrierungs- und Standardisierungsstelle. Wie die Abfall-Sammlung generell vor Ort durchgeführt werde, bestimmten die Kommunen. Inwieweit Wertstofftonnen eingeführt werden, kann jeweils die Kommune mit den dualen Systemen entscheiden. Bisher haben etwa 14 Millionen Haushalte in Deutschland die Wertstofftonne.

Der Gesetzentwurf wird nun dem Bundesrat zur Stellungnahme und danach dem Bundestag zugeleitet.

Alarm schlug gestern die Gemeinsame Stelle der Dualen Systeme: Offenbar sind noch viele duale Lizenzverträge noch nicht abgeschlossen. Die sogenannten indikativen Q1-Meldungen 2017 deuten darauf hin. Dabei müssten die Verträge bis 1. Januar 2017 abgeschlossen sein. Sonst dürften Hersteller und Vertreiber ihre Verpackungen nicht in Verkehr bringen. Dr. Mirko Sickinger, Geschäftsführer der Gemeinsamen Stelle. "Dieser Umstand ist leider nach wie vor in einigen Teilen der Wirtschaft nicht ausreichend bewusst, was immer wieder zu entsprechenden Verstößen führt." (al)