Abfallvermeidungsprogramm der Bundesregierung

Ziel des neuen Abfallvermeidungsprogramms ist es, das Wirtschaftswachstum von schädlichen Auswirkungen des Abfalls zu entkoppeln.

Das Bundeskabinett hat heute zwecks Reduzierung der in Deutschland jährlich anfallenden 330 Mio. t Abfälle ein Abfallvermeidungsprogramm beschlossen. Dieses umfasst Abfallvermeidungsziele, Indikatoren zur Messung der erzielten Fortschritte und konkrete Maßnahmen zur Abfallvermeidung. Übergeordnetes Ziel ist es, die Nutzung der Ressourcen vom Wirtschaftswachstum abzukoppeln. Mit dem Beschluss erfüllt die Bundesregierung eine Vorgabe der europäischen Abfallrahmenrichtlinie, nach der alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet sind, bis 12. Dezember 2013 nationale Abfallprogramme zu erstellen.

Im Abfallvermeidungsprogramm werden Maßnahmen und Instrumente der öffentlichen Hand unter ökologischen, ökonomischen und sozialen Gesichtspunkten bewertet. Es werden u. a. Empfehlungen zur Produktgestaltung und zum Einsatz von Produktkennzeichen ausgesprochen. Die Maßnahmen des Staates zur Abfallvermeidung richten sich insbesondere auf die Sensibilisierung der Bevölkerung, die Forschung und die Forschungsförderung, auf den rechtlichen Rahmen und auf den Vollzug. Hohe Anforderungen werden vor allem an das Recycling gestellt: 65 % der Siedlungsabfälle sollen wiederverwertet und 70 % aller Bau- und Abbruchabfälle stofflich verwertet werden. Gemeinsam mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (2012), der nationalen Strategie für nachhaltige Entwicklung (2002), der Rohstoffstrategie (2010) und dem Ressourceneffizienzprogramm (2012) bietet das Abfallvermeidungsprogramm den Rahmen für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem heutigen Abfallaufkommen.

Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) bewertet das Programm positiv und weist auf das jahrzehntelange Engagement kommunaler Abfallwirtschaftsbetriebe hin: "Die Kommunen übernehmen für die Abfallvermeidung in zahlreichen Projekten Verantwortung. Außerdem unterhalten sie vielerorts Gebrauchtwarenhäuser und Tauschbörsen, die der Aufbereitung zur Wiederverwendung dienen. Das werden sie im Sinne des verabschiedeten Programms fortführen und ausbauen." Besonders Vorgaben zur ressourcenschonenden Konzeption von Produkten müssten allerdings noch weiter intensiviert werden: "Das Ökodesign von Produkten birgt große Potenziale, die nicht ungenutzt bleiben sollten", so Reck. (msz)