Kommunale Seite lehnt Verpackungsgesetz ab

Die Gegensätze zwischen den kommunalen und privaten Entsorgungsinteressen sind bei einer Anhörung zum Verpackungsgesetz aufeinandergeprallt.

Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und Entsorger haben gestern in einer Anhörung des Umweltausschusses "deutliche Nachbesserungen" am Entwurf zum Verpackungsgesetz gefordert. Dies berichtet der Bundestag in einem Newsletter. Dagegen lobte die Industrie weitgehend einmütig den Gesetzentwurf.

Tanja Wielgoß, Chefin der Berliner Stadtreinigung (BSR), meinte, die Probleme des bisherigen Systems seien in sich "nicht kurierbar". Sie zitierte eine Umfrage, wonach ein Viertel der Deutschen nicht an die Abfalltrennung glauben – "aus gutem Grund".

"Vorschläge aus Verbändepapier fehlen"

Detlef Raphael vom Städtetag erklärte, ein neues Verpackungsrecht brauche es nur, weil man sich nicht mit der Wirtschaft über die volle kommunale Sammlungsverantwortung in einem Wertstoffgesetz einig geworden sei. Dem Entwurf fehlten allerdings die Vorschläge aus einem Verbändepapier. Er sei daher "so nicht zustimmungsfähig". Zudem drohten doppelte Informationsrechte und -pflichten.

Kay Ruge vom Landkreistag hätte ebenfalls "lieber ein Wertstoffgesetz" diskutiert – übrigens auch Herwart Wilms vom privaten Entsorger Remondis Assets & Services. Da dies nicht möglich geworden sei, erwarte er, Ruge, wenigstens, dass die Kritik des Bundesrats aufgegriffen wird.

BDE für 1:1-Übernahme

Dagegen lobte der Handelsverband Deutschland (HDE), auch stellvertretend für andere "Inverkehrbringer" von Verpackungen, den Entwurf. Es sei richtig, eine "Zentrale Stelle" für die Marktüberwachung und den Vollzug einzurichten und die Mehrwegquote nicht anzuheben. Es solle ja stattdessen ein dauerhaftes Pflichtpfand kommen. Peter Kurth vom privaten Entsorgerverband BDE plädierte für eine 1:1-Übernahme des Entwurfs. Er hob die "Zentrale Stelle" und die höhere Recyclingquote hervor und wies Forderungen des Bundesrats bei Altglas zurück.

Vertreter der schwarz-roten Regierungsfraktionen lobten den Entwurf ebenfalls; Sozialdemokraten hoben die "Planungssicherheit" hervor. Man werde aber die Mehrwegquote "nochmal aufnehmen". Unionsabgeordnete freuten sich über eine angebliche "grundsätzliche Unterstützung der Experten". "Viele" hätten aber lieber ein Wertstoffgesetz gehabt. (geo)