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Müllgebühren: Verdacht auf Preisabsprachen

Unterschiedlich hohe Müllgebühren rufen das Bundeskartellamt auf den Plan: Untersucht werden Ausschreibungen an privatwirtschaftliche Unternehmen.

"Zwischen der günstigsten und teuersten Stadt liegen bei gleicher Leistung viele hundert Euro im Jahr", zitiert die "Frankfurter Allgemeine" (FAZ) den Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen Heinz Wirz. Er bemängelt zudem, dass sich viele Städte und Gemeinden weigern, die Ursachen für die Gebührenunterschiede offenzulegen.

Bundeskartellamts-Präsident Andreas Mundt sagte der FAZ, man wolle von Herbst an den gesamten Bereich der Haushaltsabfälle anschauen. Er selber glaube nicht, dass sich die Gebührenunterschiede allein mit abweichenden Standortbedingungen erklären lassen. Ihm zufolge fehlt es an einer "wirksamen Kontrolle". Untersucht werden sollen nur die Ausschreibungen an privatwirtschaftliche Entsorgungsunternehmen. Entsorger in kommunaler Trägerschaft sollen nicht berücksichtigt werden.

Eva-Maria Schulze, ebenfalls vom Bundeskartellamt, sagte der "Welt": "Wir haben zuletzt den Eindruck gewonnen, dass der Wettbewerb in der Abfallwirtschaft nicht mehr richtig funktioniert." Einen konkreten Verdacht auf illegale Absprachen gebe es derzeit jedoch nicht.

Aufgefallen ist dem Bundeskartellamt laut Westdeutschen Rundfunkt jedoch, dass zunehmend weniger Unternehmen an den öffentlichen Ausschreibungen der Kommunen zur Abfallentsorgung teilnehmen. Teilweise würden große Unternehmen kooperieren, die eigentlich Konkurrenten seien. Beides könne dazu führen, dass die Müllentsorgung teurer sei, als sie bei einem funktionierenden Wettbewerb sein müsste. (sg)