Systembetreiber hat keinen Eigentumsanspruch

BGH spricht Urteil zum Konflikt zwischen Systembetreiber und Kommunen im Falle der Papierentsorgung.

In letzter Instanz hat der BGH klargestellt, dass Systembetreiber kein Eigentum ­ auch nicht in Form des Miteigentums ­ an den von Kommunen gesammelten Altpapiermengen erlangen. Dies berichtet die Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (GGSC). Damit sei die seit langem zwischen Kommunen und Systembetreibern in Streit stehende Grundsatzfrage des Eigentums am Altpapier abschließend und zugunsten der Kommunen geklärt (Urteil vom 16.10.2015; Az. V ZR 240/14).

Zuvor hatten bereits das Landgericht Ravensburg und das OLG Stuttgart als Berufungsgericht entsprechend entschieden. Da sich mit dem Wertstoff Altpapier in den vergangenen Jahren Erlöse erzielen ließen, kommt die Verwertung des kommunalen Anteils am Altpapier den Bürgern zugute, so GGSC. Kommunen folgen hier der Verpflichtung durch das Abgabenrecht und lassen die damit erzielten Erlöse vollständig in die Gebührenkalkulation einfließen.

Hintergrund: Nach mehr als zwanzig Jahren Mitbenutzung des kommunalen Sammelsystems forderte der marktbeherrschende Systembetreiber erstmals die Herausgabe eines von ihm errechneten Anteils an der Gesamtsammelmenge Altpapier, um nunmehr auf eigene Rechnung Verwertungserlöse zu erzielen. Nachdem der Landkreis die Herausgabe verweigert hatte, klagte der Systembetreiber auf Feststellung, dass ihm ein entsprechender Anteil zu übergeben sei. In der Folge hatte er selbst in verschiedenen Streitigkeiten ­ auch gegenüber dem Bundeskartellamt ­ auf das Verfahren als Musterverfahren Bezug genommen. (al)