Umweltausschuss kritisiert Verpackungsgesetz

Der Bundesratsausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt dem Bundesrat, die bestehende Verwertungsquote deutlich zu erhöhen.

Der Umweltausschuss rät dem Bundestag nicht nur die bestehenden Verwertungsquoten deutlich zu erhöhen, sondern auch ein besseres und innovativeres Recycling zu erreichen, und die kommunalen Interessen genauso wie den Wettbewerb von privaten Anbietern zu wahren. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt dies, dies decke sich weitgehend mit denjenigen des Verbandes, so Patrick Hasenkamp, VKU-Vizepräsident.

Ebenso richtig sei die Einschätzung des Umweltausschusses, dass die Sammlung von Verpackungen und Wertstoffen aus privaten Haushalten als Teil der Daseinsvorsorge in die Hand der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gehöre und die Entsorgung von Abfällen aus Papier, Pappe und Kartonagen aus dem Regelungsregime des Verpackungsgesetzes herausgenommen werden müsse..“
 
Einschränkungen konterkarieren Möglichkeiten der Entsorgungsträger


Der Umweltausschuss sieht den Ansatz, es den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zu ermöglichen, Vorgaben über die Art des Sammelsystems, der Sammelbehälter und des Umfangs der Behälterentleerung machen zu können, durch erhebliche Einschränkungen und Zustimmungserfordernisse deutlich konterkariert.

Ferner erwartet der Ausschuss auf Grund der vielfältigen Vorbehalte zugunsten der Systembetreiber eher eine Zunahme der rechtlichen Risiken für die Kommunen und eine Entwertung der angekündigten Stärkung der Kommunen; die Entwicklung neuer ökologischer Steuerungsmodelle durch die Kommunen würde nach dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung bereits im Ansatz erstickt. Dies treffe voll und ganz die Befürchtung der VKU-Mitglieder, die diese mit dem Verpackungsgesetz verbinden würden, so Hasenkamp. (sg)