Verpackungsgesetz: Mehrwegquote soll kommen

Die Regierung einigt sich im Umweltausschuss darauf, bei Getränkeverpackungen einen Wert von 70 Prozent an Mehrwegverpackungen anzustreben.

Das geplante Verpackungsgesetz soll mit einer Mehrwegquote versehen werden. Ziel ist es, dass der Anteil von Mehrweggetränkeverpackungen an abgefüllten Getränken mindestens 70 Prozent erreicht. Eine entsprechende Änderung an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung setzten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD am Mittwoch im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit durch, berichtet der Pressedienst des Bundestages.

Zum Hintergrund: Im Regierungsentwurf war keine Mehrwegquote vorgesehen. Die Verpackungsverordnung, die durch das Verpackungsgesetz ersetzt werden soll, enthält eine Zielquote von 80 Prozent für Mehrweggetränkeverpackungen und "ökologisch vorteilhafte" Einwegverpackungen. Laut Begründung des Änderungsantrags wurde 2014 eine Mehrwegquote von 45,1 Prozent erreicht. Dem Änderungsantrag stimmten neben der Koalition auch Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu, so der Pressedienst. Die Fraktion Die Linke enthielt sich. Den eigentlichen Gesetzentwurf in geänderter Fassung lehnten Linke und Grüne ab.

Geeignetheitsvorbehalt soll kommen


Der Antrag sehe zudem weitere Änderungen im Regierungsentwurf vor. Unter anderem sollen sich Kommunen bei Rahmenvorgaben nicht auf einen "Erforderlichkeitsvorbehalt", sondern auf einen "Geeignetheitsvorbehalt" beziehen können. Damit soll "der Erlass von Rahmenvorgaben in der Praxis besser handhabbar werden", schreiben die Koalitionsfraktionen zur Begründung.

Mit einem neuen Verpackungsgesetz (VerpackG) will die Bundesregierung die haushaltsnahe Getrennterfassung wertstoffhaltiger Abfälle fortentwickeln. Ziel des Gesetzentwurfes ist es laut Begründung der Bundesregierung unter anderem, Anreize zum einen für "Investitionen in technische Innovationen und neue Anlagen zu fördern". Dazu ist geplant, die "bestehenden Verwertungsanforderungen für Verpackungsabfälle spürbar anzuheben". (al)