Die EU-Länder müssen bei den Recyclingvorgaben transparenter und vergleichbarer werden, fordert der VKU. Bild: Peter von Bechen/ pixelio.de

VKU befürchtet chaotische Zustände

Unübersichtliche Situation bei Dualen Systemen: Nach dem dramatischen Einbruch von Lizenzierungsmengen kündigt DSD jetzt die Clearing-Verträge auf.

Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH (DSD), einer von zehn Systembetreibern innerhalb des Dualen Systems zur Verpackungsentsorgung, hat gestern die Clearing-Verträge mit den anderen Systembetreibern aufgekündigt. "Die jetzt existierende Clearingstelle ist auf der Grundlage der bestehenden Clearing-Verträge mangels einheitlicher Kontrollmechanismen nicht imstande, diesem ungehemmten Mengenschwund entgegen zu wirken", so das Unternehmen. Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH (DSD) baut daher eine neue Clearingstelle auf mit dem Ziel, transparente und faire Spielregeln für Industrie und Handel zu schaffen. „Wir sind jederzeit bereit, in das bestehende Clearing-System zurückzukehren, wenn dieses so geändert wird, dass es den Bedingungen für fairen und transparenten Wettbewerb entspricht.“

Zum Hintergrund: Ende Januar vermeldete die Clearingstelle einen dramatischen Einbruch der lizenzierten Mengen für die Verpackungsentsorgung um 25 % gegenüber dem Vorjahr. Branchenkenner gehen nun für dieses Jahr von einer lizenzierten, und damit finanzierten Menge von etwa 820 000 t aus. Gesammelt wurden im vergangenen Jahr aber etwa 2,3 Mio. t. Es herrscht also eine dramatische Unterlizenzierung und damit -finanzierung. Als Ursache werden Schlupflöcher genannt wie die sog. Eigenrücknahme und die Branchenlösung. Dabei zahlen die Hersteller von Verpackungen dem Dualen System keine Entgelte, weil sie selbst in Kooperationen mit Supermärkten und Hotelketten eigene Entsorgungssysteme installieren. Vom Ansatz passt das System, doch in der Realität landet ein Großteil der Verpackungen doch wieder in der gelben Tonne. Abhilfe sollen nun die 6. und 7. Novelle der Verpackungsverordung schaffen, die derzeit von der Regierung auf den Weg gebracht werden und bis Sommer die Schlupflöcher schließen sollen.

Überhaupt nicht verständlich ist nun das Vorgehen der DSD für die kommunalen Entsorger. "Mit der Kündigung der Clearingvereinbarung der dualen Systeme durch die Duales System Deutschland GmbH (DSD) hat sich die Krise der dualen
Verpackungsentsorgung dramatisch zugespitzt", urteilt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Sie argumentieren: Aufgabe der Clearingvereinbarung in der Gemeinsamen Stelle der dualen Systeme ist es, die jeweiligen Lizenzmengenanteile der Systembetreiber zu ermitteln. Auf der Basis der so festgestellten Mengenanteile werden die operativ tätigen Entsorgungsunternehmen sowie die Kommunen für ihre Leistungen bezahlt."

VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Ohne das Mengenclearing im Rahmen der Gemeinsamen Stelle drohen chaotische Verhältnisse. Nun wird jeder der inzwischen zehn Systembetreiber seinen vermeintlichen Mengen- und damit Kostenanteil selbst gegenüber den Leistungserbringern bestimmen. Es ist klar, dass die Systembetreiber ihre Mengenanteile herunter rechnen werden, um Geld zu sparen. Entsorger und Kommunen können dann ihrem Geld hinterherlaufen."

Aus Sicht des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zeigen sich nun die gravierenden Fehlkonstruktionen der Verpackungsverordnungen in aller Schärfe. Insbesondere wird deutlich, dass ein wettbewerbliches System ohne scharfe hoheitliche Steuerungsinstrumente nicht funktioniert. Die dualen
Systeme erweisen sich als unfähig, verantwortungsvoll mit den ihnen übertragenen Entsorgungsaufgaben umzugehen.

Reck: "Für oberflächliche Reparaturmaßnahmen, wie sie aktuell in Gestalt der 7. Novelle (!) der Verpackungsverordnung diskutiert werden, ist die Zeit abgelaufen. Wir brauchen einen grundlegenden Systemwechsel, der die Verantwortung für sämtliche Haushaltsabfälle den Kommunen überträgt. Die Zockerei der Systembetreiber unterminiert den Einsatz der Bürgerinnen und Bürger für Abfalltrennung und Recycling und gefährdet die verlässliche Entsorgung von gelben Säcken und Tonnen". Der VKU rechnet damit, dass es nun auch kurzfristig zu Leistungseinschränkungen bei der Verpackungsentsorgung kommen kann, da die 100%ige Bezahlung nicht mehr gesichert ist. (al)